Vorläufige Steuerfestsetzung und aufgehobene Vorläufigkeitsvermerke Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In welchen Fällen vorläufige Steuerfestsetzung gem. § 165 Abs. 1 AO ergehen und in welchen Fällen Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben werden, hat das BMF mit Schreiben vom 20.1.2017 festgelegt.

Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke

Aufhebung der Vorläufigkeitsvermerke erfolgt hinsichtlich

  • der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben,
  • der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen,
  • der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten und
  • der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten.

Das BVerfG hat mit verschiedenen Beschlüssen vom 14.6.2016 (2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10) sowie vom 13.7.2016 (2 BvR 288/10 und 2 BvR 289/10) die Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5.6.2004 nicht zur Entscheidung angenommen.

Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2016 (X R 17/15) entschieden, dass Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V für vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen sind.

BMF, Schreiben v. 20.1.2017, IV A 3 - S 0338/07/10010

Schlagworte zum Thema:  Musterverfahren, Anhängige Verfahren, Vorläufigkeitsvermerk

Aktuell
Meistgelesen