05.11.2015 | BMF

Vorläufige Festsetzung in Hinblick auf Bonuszahlungen der Krankenkasse

Es geht um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.5.Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben v. 17.8.2015 (BStBl I S. 577) neu gefasst worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:

Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:

BMF, Schreiben v. 5.11.2015, IV A 3 - S 0338/07/10010

Schlagworte zum Thema:  Vorläufigkeitsvermerk, Einkommensteuer, Krankenversicherung

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