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Versicherungsvermittler: Mitteilungen bis zum 30.3. (BZSt)

§ 45d Abs. 3 EStG verpflichtet inländische Versicherungsvermittler, das Zustandekommen eines Vertrags i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland dem BZSt bis zum 30.3. des Folgejahres mitzuteilen.

Bei Nichtbefolgung dieser Verpflichtung kann ggf. ein Bußgeld gem. § 50e EStG festgesetzt werden. Das BZSt weist explizit darauf hin, dass auch die IdNr. des Versicherungsnehmers anzugeben ist.

Durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl 2008 I S. 2794) wurde die Vorschrift des § 45d Abs. 3 EStG eingeführt und durch das Jahressteuergesetz 2010 (BGBl I S. 1768) ergänzt.

Hiernach hat ein inländischer Versicherungsvermittler i. S. d. § 59 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes bis zum 30.3. des Folgejahres das Zustandekommen eines Vertrags i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen, dessen Sitz und Geschäftsleitung sich im Ausland befinden und dass über keine inländische Niederlassung verfügt, dem BZSt mitzuteilen. Diese Verpflichtung gilt für Versicherungsverträge, die nach dem 31.12.2008 abgeschlossen wurden (§ 52a Abs. 16 Satz 10 EStG). Die Meldung kann von dem ausländischen Versicherungsunternehmen übernommen werden.

Zu melden sind gem. § 45d Abs. 3 Satz 2 EStG

  • Vor- und Zunahme, Geburtstag, Anschrift und IdNr. des Versicherungsnehmers,
  • Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens sowie Vertragsnummer,
  • Name und Anschrift des Versicherungsvermittlers, wenn die Mitteilung nicht von dem Versicherungsunternehmen übernommen wurde,
  • Laufzeit und garantierte Versicherungssumme oder Beitragssumme für die gesamte Laufzeit,
  • Angaben über den Vertragstyp, d. h. ob es sich um einen konventionellen, fondsgebundenen oder vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt.

Die Meldepflicht wird durch die elektronische Übermittlung der Daten über ein Formular im BZStOnline-Portal (BOP) erfüllt. Um im BOP eine Meldung gem. § 45d Abs. 3 EStG abgeben zu können, wird ein BOP- oder ElsterOnline-Portal (EOP)- Zertifikat und eine verfahrensspezifische Kennung, die sog. EMAK- Nummer, benötigt. EMAK ist die Abkürzung für das Verfahren „EMAKORV“ (elektronische Meldung ausländischer Kapital- oder Rentenversicherungen); von diesem Verfahren werden über die explizit genannten Kapital- und Rentenversicherungen hinaus alle Verträge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG umfasst.

Bundeszentralamt für Steuern, Pressemitteilung v. 29.2.2012

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