20.03.2012 | Finanzverwaltung

Verlustabzug: Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (OFD)

In der Praxis sind noch einige Fälle offen, bei denen es um den vor Inkrafttreten des SEStEG möglichen Verlustabzug bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften geht. Insbesondere zur anzustellenden Vergleichsbetrachtung gibt es offenbar Auslegungsprobleme.

Bis zum Inkrafttreten des SEStEG ab 13.12.2006 konnte bei einer Verschmelzung ein verbleibender Verlustabzug der Überträgerin unter bestimmten Voraussetzungen auf die Übernehmerin übergehen (§ 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a.F.). Dazu musste insbesondere der verlustverursachende Betrieb oder Betriebsteil in einem vergleichbaren Umfang 5 Jahre lang fortgeführt werden. Für den vergleichbaren Umfang ist auf das Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen.

Für die anzustellende Vergleichsbetrachtung sind die Verhältnisse des Verlustbetriebs am Verschmelzungsstichtag maßgebend (BFH, Urteil v. 25.8.2009, I R 95/08, BStBl 2010 II S. 940). Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil an und hat ihre frühere entgegenstehende Auffassung, wonach die Vergleichswerte der Verlustphase maßgebend sein sollten (BMF, Schreiben v. 16.4.1999, Tz. 15, BStBl 1999 I S. 455), aufgegeben.

War jedoch der verlustverursachende Betrieb oder Betriebsteil am Verschmelzungsstichtag bereits eingestellt, hat dies zur Folge, dass ein Verlustabzug nicht übergeht. Aus dem BMF-Schreiben vom 4.10.2010 (BStBl 2010 I S. 837) ergibt sich nichts anderes, da dieses nur die Umsetzung des BFH-Urteils vom 27.5.2009 (I R 94/08, BStBl 2010 II S. 937) regelt und damit der Anwendung der Rechtsprechung zur Stichtagsbetrachtung nicht entgegensteht.

OFD Rheinland, Kurzinformation KSt Nr. 55/2011 v. 1.12.2011

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