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Vereine: Gemeinnützigkeit von Seniorenhilfe? (OFD)

Vereine, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen und als Seniorenhilfe, Nachbarschaftshilfe, Tauschring oder ähnliches auftreten, sind i. d. R. nicht gemeinnützig.

Denn das Vereinsmitglied erhält für die geleistete Arbeit regelmäßig ein Entgelt, das entweder in einer finanziellen Vergütung oder einer Gutschrift auf einem von dem Verein für das aktive Mitglied geführten Konto (Zeitkonto) besteht. Da durch die gegenseitige Unterstützung in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen der Mitglieder gefördert werden, wird hierdurch gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit verstoßen (§ 55 Abs. 1 AO). Sofern ein Verein lediglich die Zeitkonten seiner Mitglieder verwaltet und Dienstleistungen vermittelt, erfüllt er zudem nicht die Voraussetzung der Unmittelbarkeit (§ 57 Abs. 1 Satz 1 AO).

Beschränkt sich der Zweck des Vereins dagegen (nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung) auf die Förderung der Jugend- und Altenhilfe sowie der Förderung mildtätiger Zwecke, kann eine Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft erfolgen. Hier steht das Entgelt für die aktiven Mitglieder der Annahme der Selbstlosigkeit nicht entgegen, da § 55 Abs. 1 Satz 1 AO nicht voraussetzt, dass der Verein und seine Mitglieder für erbrachte Dienstleistungen im Rahmen der Satzungsmäßigen Zwecke auf angemessene materielle Vorteile verzichten. Vielmehr reicht es aus, wenn die eigene Opferwilligkeit nicht zugunsten eigennütziger Interessen in den Hintergrund gedrängt wird.

Um die Gründung eines steuerbegünstigten Vereins in diesem Segment zu erleichtern, hat die OFD Frankfurt in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Bürgerschaftliches Engagement Senioreninitiativen Hessen eine Mustersatzung für Seniorenhilfevereine erstellt, die die formellen Erfordernisse des § 60 AO erfüllt.

Praxishinweis:

Wer also einen entsprechenden Verein gründen und auf Nummer sicher gehen will, sollte sich der Mustersatzung bedienen. Die Finanzverwaltung wird einen bereits bestehenden Verein ferner als steuerbegünstigte Körperschaft anerkennen, wenn er seine Satzung an die vorgenannte Mustersatzung anpasst und die tatsächliche Geschäftsführung den Satzungsbestimmungen entspricht.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 3.1.2011, S 0171 A – 124 – St 53

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