17.09.2013 | BMF

Steuerpflicht von Veräußerungserträgen aus vor 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten

Steuerpflicht von Veräußerungserträgen aus vor 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung des BFH-Urteils zur Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus obligationsähnlichen Genussrechten, die vor Geltung der Abgeltungsteuer erworben wurden.

Der BFH hat in seinem Urteil v. 12.12.2012, I R 27/12, entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, nach Ablauf der Haltefrist nicht steuerbar sind. Er leitet dieses Ergebnis aus § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG ab.

Diese Auffassung steht im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 9.10.2012, BStBl I S. 953, Rz 319). Danach ist der Gewinn aus der Veräußerung obligationsähnlicher Genussrechte steuerpflichtig; ein Bestandsschutz besteht nach § 52a Abs. 10 Satz 6 EStG nicht.

Der BFH hat zudem angeführt, dass die Kreditinstitute insoweit das BMF-Schreiben nicht hätten anwenden sollen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten und der Anwendung des o. g. Urteils Folgendes:

  1. Auf Grund der Systematik der Abgeltungsteuer bleibt es dabei, dass die Kreditinstitute als Organe der Steuererhebung die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Kapitalertragsteuereinbehalts anzuwenden haben (vgl. BT-Drucks. 17/3549 S. 6). Nur so kann verhindert werden, dass der Umfang der Steuererhebung davon abhängig ist, bei welchem Institut der Steuerpflichtige sein Kapital anlegt.
  2. Rz. 319 des BMF, Schreiben v. 9.10.2012, BStBl I S. 953, wird wie folgt geändert: „Für die Veräußerung von obligationsähnlichen Genussrechten und Gewinnobligationen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG in der bis 31.12.2008 anzuwendenden Fassung findet § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG (BFH v. 12.12.2012, BStBl 2013 II S. XXX) Anwendung.“

Schlagworte zum Thema:  Abgeltungsteuer, Einkommensteuer

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