13.06.2014 | BMF

Umsatzsteuer bei Transportbehältnissen - Verlängerung der Übergangsfrist

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Neuerungen bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transportbehältnissen müssen erst ab 2015 angewendet werden. Das BMF hat die Übergangsfrist verlängert.

Mit Schreiben vom 5.11.2013 (BStBl 2013 I S. 1386) hatte die Finanzverwaltung neue Regelungen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen (z. B. Euro-Paletten) veröffentlicht. Da die Umstellung für die Praxis mit einigem Aufwand verbunden ist, hatte das BMF im Dezember 2013 seine Nichtbeanstandungsregelung aus dem o.g. Schreiben, die zum 1.1.2014 auslaufen sollte,  bis zum 30.6.2014 verlängert (BMF, Schreiben v. 16.12.2013, BStBl 2013 I S. 1638). Diese Frist wurde nun ein weiteres Mal, nämlich bis zum 31.12.2014 verlängert. Die neue Übergangsregelung lautet (Bezug nehmend auf das Schreiben vom 5.11.2013):

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn bei Umsätzen, die vor dem 1. Januar 2015 getätigt werden,

  • in den unter Abschnitt I dargestellten Sachverhalten die im Rahmen der Warenlieferung erfolgte Hingabe von Transporthilfsmitteln gegen Pfandgeld als Nebenleistung zur Warenlieferung behandelt wird. In diesen Fällen ist die Rückgewähr des zuvor vereinnahmten Pfandgeldes entsprechend als Minderung des Entgelts für die ursprüngliche Lieferung anzusehen;
  • in den unter Abschnitt II dargestellten Tauschsystemen die abgerechneten Leistungsstörungen von dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger einvernehmlich als entgeltliche steuerbare Palettenlieferungen behandelt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom Leistenden in zutreffender Höhe versteuert wird. § 14c Absatz 1 UStG findet in diesen Fällen keine Anwendung und der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG ist insoweit nicht ausgeschlossen. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

BMF, Schreiben v. 12.6.2014, IV D 2 - S 7200/07/10022 :001

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Palette, Warenumschließung, Transport, Rückgabe

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