22.12.2011 | Finanzverwaltung

Überarbeitung des UStAE zum 31.12.2011 (BMF)

Der UStAE ist zum 1.11.2010 in Kraft getreten und schon in über 50 BMF-Schreiben fortlaufend geändert worden. Die Finanzverwaltung hat jetzt in einem umfassenden Schreiben (45 Seiten) den UStAE an diversen Stellen überarbeitet.

Im Wesentlichen sind es redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen durch schon früher im BStBl veröffentlichte Urteile des BFH, sodass sich der zusätzliche Erkenntnisgewinn in der fachlichen Anwendung des Umsatzsteuerrechts in Grenzen hält.

Völlig neu strukturiert wurden die Verwaltungsanweisungen zum Reverse-Charge-Verfahren, ohne dass es dabei zu inhaltlichen Veränderungen gekommen ist. Die bisher in einem Abschnitt mit über 60 Absätzen zusammengefassten Verwaltungsanweisungen sind jetzt in 18 einzelne Abschnitte (Abschn. 13b.1 - Abschn. 13b.18 UStAE) aufgeteilt worden.

Konkretisiert werden die Anweisungen der Finanzverwaltung insbesondere um die folgenden Urteile des BFH:

  • Abgrenzung der Beistellung vom tauschähnlichen Umsatz bei der Überlassung von Personal durch einen Gesellschafter an seine Gesellschaft (BFH, Urteil v. 15.4.2010, V R 10/08, BStBl 2010 II S. 879; Abschn. 1.6 Abs. 6a UStAE).
  • Klarstellung, dass die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds selbständig erfolgt (BFH, Urteil v. 20.8.2009, V R 32/08, BStBl 2010 II S. 88; Abschn. 2.2 Abs. 2 Satz 7 UStAE).
  • Übernahme der Feststellungen aus der BFH-Rechtsprechung (BFH, Urteil v. 18.6.2009, V R 4/08, BStBl 2010 II S. 310, BFH, Urteil v. 20.8.2009, V R 30/06, BStBl 2010 II S. 863 sowie BFH, Urteil v. 6.5.2010, V R 26/09, BStBl 2010 II S. 1114), dass für die wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft entgeltliche Leistungen ausgeführt werden müssen, denen mehr als nur unwesentliche wirtschaftliche Bedeutung zukommen muss. Die unentgeltliche Materialbeistellung reicht dazu nicht aus (Abschn. 2.8 Abs. 6 UStAE).
  • Erweiterung der Definition der Tätigkeit eines Ingenieurs (BFH, Urteil v. 13.1.2011, V R 63/09, BStBl 2011 II S. 461, EuGH, Urteil v. 7.10.2010, C-222/09 (Kronospan Mielec), BFH/NV 2010 S. 2377)in Abschn. 3a.9 Abs. 13 UStAE: Die Ausübung von Ingenieurleistungen ist dadurch gekennzeichnet, Kenntnisse und bestehende Prozesse auf konkrete Probleme anzuwenden sowie neue Kenntnisse zu erwerben und neue Prozesse zur Lösung dieser und neuer Probleme zu entwickeln Dies sind auch Leistungen eines Ingenieurs in Forschungs- und Entwicklungsarbeiten.
  • Ergänzung der in Abschn. 4.14.4 Abs. 12 UStAE aufgeführten Leistungen, die nicht zu steuerbefreiten heilberuflichen Tätigkeiten führen um die Leistungen von Kosmetikerinnen und Kosmetikern (BFH, Urteil v. 2.9.2010, V R 47/09, BStBl 2011 II S. 195).
  • Klarstellung, dass auch die Leistung eines einzelnen Orchestermusikers gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, als kulturelle Dienstleistung eines Solisten anzusehen ist (BFH, Urteil v. 18.2.2010, V R 28/08, BStBl 2010 II S. 876, Abschn. 4.20.2 Abs. 1 UStAE).
  • Übernahme der Vorgaben aus der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 30.7.2008, V R 7/03, BStBl 2010 II S. 1075) zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen, wenn gefälschte Ausfuhrdokumente vorgelegt werden. Hat der liefernde Unternehmer alle ihm zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die von ihm getätigten Umsätze nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen, ist das Verwaltungsermessen hinsichtlich einer Billigkeitsmaßnahme auf Null reduziert (Abschn. 6.5 Abs. 6 UStAE).
  • Verschärfung der Vorgaben zum Zeitpunkt des buchmäßigen Nachweises bei Ausfuhrlieferungen (BFH, Urteil v. 28.5.2009, V R 23/08, BStBl 2010 II S. 517). Der buchmäßige Nachweis ist bis zu dem Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu führen. Fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen eines rechtzeitig erbrachten Buchnachweises können bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht ergänzt oder berichtigt werden (Abschn. 6.10 Abs. 3 UStAE). Allerdings kann die Ausfuhrlieferung selbst dann steuerfrei sein, wenn der Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt wird, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen für die Ausfuhrlieferung vorliegen (Abschn. 6.10 Abs. 3a UStAE).
  • Aufnahme der Rechtsprechung des BFH zur Mitwirkung bei einem unberechtigten Steuerausweis in einem Abrechnungsdokument nach § 14c Abs. 2 UStG (BFH, Urteil v. 7.4.2011, V R 44/09, BStBl 2011 II S. 954). Bei der Frage, ob eine Person an der Ausgabe eines solchen Abrechnungspapiers beteiligt ist, sind auch die allgemeinen Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht zu berücksichtigen (Abschn. 14c.2 Abs. 4 UStAE).
  • Klarstellung, dass eine Rechnung, in der anstelle der Steuernummer nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination enthalten ist (z. B. eine Wv-Nummer des Finanzamts bei Neuanmeldung eines Unternehmens), bei dem Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH, Urteil v. 2.9.2010, V R 55/09, BStBl 2011 II S. 235; Abschn. 15.2 Abs. 7 UStAE).
  • Bestätigung, dass eine Personengesellschaft ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen kann (BFH, Urteil v. 8.9.2010, XI R 31/08, BStBl 2011 II S. 197; Abschn. 15.2 Abs. 17 UStAE).
  • Erweiterung der Anweisungen über den Vorsteuerabzug bei Kapitalmaßnahmen. Die Ausgabe von Aktien oder die Begebung von Inhaberschuldverschreibungen ist keine eigenständige wirtschaftliche Leistung des Unternehmers (BFH, Urteil v. 6.5.2010, V R 29/09, BStBl 2009 II S. 885). Die damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge hängen damit grundsätzlich direkt und unmittelbar mit den allgemeinen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmers zusammen (Abschn. 15.21 Abs. 5 UStAE).
  • Klarstellung zum maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG: Der Berichtigungszeitraum von 10 Jahren gilt auch für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut sind (BFH, Urteil v. 14.7.2010, XI R 9/09, BStBl 2010 II S. 1086; Abschn. 15a.3 Abs. 1 UStAE).
  • Verschärfung der Regelung zur Istversteuerung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG (Istversteuerung, wenn der Unternehmer von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 AO befreit ist). Die Istversteuerung kommt nur bei besonderen Härten – z. B. dem Überschreiten der bestehenden Umsatzgrenzen wegen außergewöhnlicher und einmaliger Geschäftsvorfälle - nicht aber allgemein aufgrund einer fehlenden Buchführungspflicht in Betracht (BFH, Urteil v. 11.2.2010, V R 38/08, BStBl 2010 II S. 873; Abschn. 20.1 Abs. 1 UStAE).
  • Klarstellung zur Anwendung der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG: Der isolierte Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne Erbringung einer Reiseleistung fällt nicht unter die Anwendung des § 25 UStG (EuGH, Urteil v. 9.12.2010, C-31/10 (Minerva Kulturreisen), DStR 2010 S. 2576; Abschn. 25.1 Abs. 1 UStAE).
Praxis-Tipp
Da die jetzt in den UStAE aufgenommenen Urteile des BFH schon vorher im BStBl veröffentlicht waren und damit auch allgemein von der Finanzverwaltung angewendet wurden, ergibt sich damit keine Veränderung in der Anwendungspraxis.

 

Neben der Übernahme der Rechtsprechung des BFH hat die Finanzverwaltung in einem Fall noch eine über die bisher vertretene Auffassung hinausgehende Abgrenzung bei den Eintrittsberechtigungen für Messen und Ausstellungen vorgenommen. Zu den Eintrittsberechtigungen für Messen, Ausstellungen und Kongresse gehören danach insbesondere Leistungen, für die der Leistungsempfänger Kongress-, Teilnehmer- oder Seminarentgelte entrichtet, sowie damit im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie z. B. Beförderungsleistungen, Vermietung von Fahrzeugen oder Unterbringung, wenn diese Leistungen vom Veranstalter der Messe, der Ausstellung oder des Kongresses zusammen mit der Einräumung der Eintrittsberechtigung als einheitliche Leistung angeboten werden.

Wichtig
Diese Regelung ist schon auf alle Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2010 ausgeführt wurden.

 

Konsequenzen für die Praxis

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Finanzverwaltung die aktuelle Rechtsprechung des BFH in den UStAE mit einarbeitet, um dem Anwender einen kompakten Überblick über die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachverhalten zu ermöglichen. Leider hat es die Finanzverwaltung versäumt, zu wichtigen, aktuellen Problemen Stellung zu nehmen. So fehlen Hinweise auf die Abgrenzung bei den Restaurationsleistungen, der Rechtsprechung von EuGH und BFH zu den Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, der Frage der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und dem Zeitpunkt der Dokumentation der Zuordnungsentscheidung, zur nicht dem Europarecht entsprechenden Auffassung bei Messebauleistungen oder zum Vorsteuerabzug bei Leistungen, die für unentgeltliche Ausgangsleistungen bezogen werden. Die Aufzählung ließe sich noch fortsetzen.

Positiv ist die Neufassung der Regelungen zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens (§ 13b UStG), da durch die in den letzten Jahren neu aufgenommenen Anwendungsfälle der Abschn. 13b.1 UStAE sehr unübersichtlich geworden ist.

Die Finanzverwaltung hat außerdem die Verwaltungsanweisungen an die zum 1.1.2012 abgesenkte Bagatellregelung für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a UStG angepasst.

Wichtig
Zum 1.1.2012 hat sich die Bagatellgrenze in § 18a UStG, bis zu der der Unternehmer quartalsweise Zusammenfassende Meldungen abgeben kann, von 100.000 EUR auf 50.000 EUR reduziert (siehe hierzu unsere News v. 30.11.2011).

 

BMF, Schreiben v. 12.12.2011, IV D 3 – S 7015/11/10003

 

 

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