| Finanzverwaltung

Schenkungsteuer: Zusammenrechnung früherer Erwerbe (Ländererlass)

Wird eine gemischte Schenkung oder eine Schenkung unter Auflage in mehreren Teilbeträgen vorgenommen, erfolgt eine Zusammenrechnung dieser einzelnen Schenkungen (§ 14 ErbStG).

Für gemischte Schenkungen bzw. Schenkungen unter Auflage, bei denen die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist, hat sich die Steuerermittlung durch die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20.5.2011 (BStBl 2011 l .S. 562) geändert. Durch die geänderte Gesetzeslage ab 2009 kam es insbesondere bei der Ermittlung der Bereicherung zu einer eine Kürzung des Steuerwerts um den Wert der jeweiligen Leistungs-, Nutzungs- bzw. Duldungsauflage.

In der Praxis treten Fallkonstellationen auf, bei denen ein Vorerwerb noch nach den alten Grundsätzen besteuert worden ist. Teilweise sind diese Steuerfestsetzungen bestandskräftig, teilweise noch nicht. Die Zusammenrechnung mit nachfolgenden Erwerben innerhalb von 10 Jahren löst die Finanzverwaltung wie folgt:

1. Noch nicht bestandskräftig festgesetzte Steuer für den Vorerwerb

Für Vorerwerbe mit nach dem 31.12.2008 entstandener Steuer ist, die bisher noch nicht bestandskräftig veranlagt worden sind, erfolgt die Steuerfestsetzung nach der neuen Rechtslage. Damit wird die neue Rechtslage sowohl für den Vorerwerb als auch für den nachfolgenden Erwerb angewandt.

2. Bestandskräftig festgesetzte Steuer für den Vorerwerb

Anders ist die Situation bei Vorerwerben mit Steuerentstehung nach dem 31.12.2008, für welche die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig geworden ist. Durch die Bestandskraft kommt keine Änderung der Steuerfestsetzung für den noch nach der früheren Rechtslage ermittelten Vorerwerb in Betracht.

Stattdessen wird bei der Ermittlung der Steuer für den nachfolgenden Erwerb der eigentlich materiell zutreffende Wert des Vorerwerbs nach neuer Rechtslage herangezogen und auch die sich dafür ergebende Steuer als tatsächlich zu entrichtende Steuer i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG berücksichtigt. Dieser Ansatz eines fiktiven Werts des Vorerwerbs und einer fiktiven Steuer entspricht der Rechtsprechung (BFH, Urteil v. 17.4.1991, BStBl 1991 II S. 522). Dadurch wird materiell dieselbe Steuerfestsetzung für den Nacherwerb erreicht wie bei einem noch nicht bestandskräftigen Bescheid.

Dieses Vorgehen wurde für alle noch offenen Fälle angeordnet.

Gleichlautende Ländererlasse v. 19.8.2011, o. Az.

Aktuell

Meistgelesen