03.04.2012 | Finanzverwaltung

Positivliste: Anwendung von BMF-Schreiben (BMF)

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2010 verwirklicht werden, sind die bis zum 26.3.2012 ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben werden für nach dem 31.12.2010 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende:

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2010 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens (26.3.2012) ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1) aufgeführt sind.

Die nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben werden für nach dem 31.12.2010 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben.

Für vor dem 1.1.2011 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende BMF-Schreiben überholt sind. BMF-Schreiben in diesem Sinne sind Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten, der von den Ländern verwalteten und der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen.

Die Aufhebung der BMF-Schreiben bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage. Sie hat deklaratorischen Charakter, soweit die BMF-Schreiben bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die in der Anlage zum o.a. BMF-Schreiben vom 4.4.2011 aufgeführten und nicht mehr in der in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben sind nachrichtlich in der Anlage 2 aufgeführt.

BMF, Schreiben v. 27.3.2012, IV A 2 - O 2000/11/10006 (DOK 2012/0060781)

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