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Gemeinden sollen Kontrollmechanismen für Gewerbesteuer einführen

Gemeinden sollen Kontrollmechanismen für Gewerbesteuer einführen
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit 2008 müssen die Kommunalverwaltungen, die für die Festsetzung der Gewerbesteuer zuständig sind, die Kontrolle über den Eingang der sog. Gewerbesteuermessbescheide selbstständig durchführen.

Grund hierfür ist unter anderem die Einstellung der IT-Dienstleistung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums der Stadt Ludwigshafen. Dieses Rechenzentrum, dem viele Kommunen in Rheinland-Pfalz angeschlossen sind, war für die Übermittlung von Kontrolllisten zuständig.

Die Einstellung dieser Dienstleistung und des Wegfalls der Kontrolllisten wurde dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Städtetag bereits im Jahr 2008 mitgeteilt.

Die Finanzverwaltung leistet hier lediglich Amtshilfe, so Oberfinanzpräsident Werner Nägler, indem sie die Grundlage für den eigentlichen Steuerbescheid, den die jeweilige Gemeinde entsprechend ihrer Gewerbesteuersätze festsetzt, berechnet. Dieser sog. Gewerbesteuermessbescheid wird dann sowohl an das Unternehmen als auch die zuständige Kommunalverwaltung geschickt, so Nägler weiter.

Um die Gewerbesteuer rechtzeitig von den Unternehmen einzufordern, weist die Finanzverwaltung darauf hin, dass der Eingang dieser Gewerbesteuermessbescheide durch die Kommunalverwaltungen zu kontrollieren ist.

Werner Nägler rät daher den Kommunen, eigene Kontrollmechanismen einzuführen, da die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung diesen Service aufgrund bundesweiter Vorgaben nicht mehr bieten kann.

Rheinland-Pfalz befindet sich damit im Einklang mit allen anderen Bundesländern.

OFD Koblenz, Pressemeldung v. 25.6.2012

Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Kommune, Gemeinde

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