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Details zur alten Einkommensgrenze bei volljährigen Kindern

Welche Einkünfte, Bezüge und Aufwendungen fließen in die Berechnung des Kindeseinkommens ein?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 9.8.2012, welche Einkünfte, Bezüge und Aufwendungen in die Berechnung des Kindeseinkommens einfließen. Die Grundsätze sind nur noch für die alte Rechtslage bis 2011 relevant.

Bis zum Veranlagungszeitraum 2011 konnten Eltern für ihr volljähriges Kind nur dann Kinderfreibeträge und Kindergeld beziehen, wenn dessen Einkünfte und Bezüge nicht mehr als 8.004 EUR betrugen. Zum 1.1.2012 hat der Gesetzgeber diese einkommensabhängige Betrachtungsweise mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BGBl I 2011 S. 2131) aufgegeben. Seitdem können Kinder unbegrenzt hinzuverdienen, ohne dass den Eltern steuerliche Nachteile erwachsen.

Auch der Freibetrag für Sonderbedarf in der Berufsausbildung von 924 EUR, der Eltern bei auswärtiger Unterbringung ihres volljährigen Kindes (z. B. zwecks Studiums) zusteht, wird seit 2012 nicht mehr um die Einkünfte und Bezüge des Kindes gekürzt.

Hinweis: Nach der neuen Rechtslage ab 2012 können volljährige Kinder unbegrenzt hinzuverdienen. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bzw. eines Erststudiums werden sie steuerlich allerdings nur noch dann als Kind anerkannt, wenn sie keiner oder einer nur eingeschränkten Erwerbstätigkeit von max. 20 Wochenstunden nachgehen.

Verwaltungsanweisung der OFD Frankfurt

Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 9.8.2012, welche Leistungen nach alter Rechtslage als Einkünfte und Bezüge des Kindes anzusetzen sind und welche Aufwendungen bei der Prüfung der Einkommensgrenze abgezogen werden dürfen. Danach gilt:

Arbeitslosengeld II

Bezieht das Kind Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) oder Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts, so müssen diese Leistungen als Bezug des Kindes angesetzt werden, wenn die Leistungen nicht bei der gesetzlich unterhaltsverpflichteten Person zurückgefordert wurden. Die Leistungen gelten jedoch nicht als Bezug, wenn der Sozialleistungsträger

  • das Kindergeld an sich abzweigen lässt (nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG),

  • einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse geltend macht (nach § 74 Abs. 2 EStG) oder

  • das Kindergeld nach Maßgabe der Sozialgesetze vollständig oder anteilig auf seine Leistungen anrechnet.

Elterngeld eines Kindes

Elterngeld, das einem Kind gewährt wird, muss bei der Berechnung des Kindeseinkommens als Bezug angesetzt werden, da es sich hierbei um Lohnersatz handelt, der dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Nicht als Bezug zu berücksichtigen ist allerdings der sog. Sockelbetrag des Elterngeldes von 300 EUR (bzw. 150 EUR) pro Monat und Kind, da dieser auch ohne vorheriges Einkommen des betreuenden Elternteils gewährt wird.

Die OFD weist darauf hin, dass das Elterngeld komplett (inkl. Sockelbetrag) dem Progressionsvorbehalt unterliegt, sich somit mit dem vollen Betrag steuersatzerhöhend auswirkt.

Vermögenswirksame Leistungen

Vermögenswirksame Leistungen, die ein Kind bezieht, müssen als Einkünfte in die Prüfung der Einkommensgrenze einbezogen werden. Das gilt sowohl für den Arbeitgeberanteil (bestätigt vom BFH mit Urteil v. 22.9.2011, III R 23/09) als auch für die selbst erbrachten Sparbeiträge des Kindes.

Einsprüche, die sich gegen den Ansatz der Arbeitgeberanteile als Kindeseinkünfte richten, sollen von den Finanzämtern nach der Weisung der OFD nun im vorgenannten Sinne entschieden werden (= als unbegründet zurückgewiesen werden).

Aufwendungen des Kindes

In einer ausführlichen Übersicht stellt die OFD tabellarisch dar, welche Aufwendungen des Kindes bei der Berechnung des Kindeseinkommens abgezogen werden dürfen. Als Aufwand anzusetzen sind danach Beiträge zur

  • Sozialversicherung

  • privaten Kranken- und Pflegeversicherung

  • gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als freiwilliges Mitglied

  • privaten Zahnersatzversicherung

Nicht abziehbar sind hingegen:

  • Beiträge zur privaten Rentenversicherung

  • Beiträge zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

  • Beiträge zur privaten Zusatzkrankenversicherung

  • Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung

  • Lohn- und Kirchensteuer

  • Solidaritätszuschlag

  • Arbeitnehmeranteil an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  • Altenteilleistungen

  • Aufwendungen des Kindes für das eigene Kind und seinen Ehepartner

  • Beiträge für eine private Haftpflichtversicherung

  • vermögenswirksame Leistungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge)

Die OFD gibt abschließend ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Aufwandsarten und erläutert, auf welcher Rechtsprechung die Einordnung als abziehbarer/nicht abziehbarer Aufwand basiert.

Fazit: Der Verfügung erklärt, wann Arbeitslosengeld II, Elterngeld und vermögenswirksame Leistungen in das Kindeseinkommen einfließen. Die Tabelle über die abziehbaren Aufwendungen bietet eine nützliche zusammenfassende Übersicht. Sämtliche Ausführungen sind allerdings nur noch für Altfällte bis 2011 relevant.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 9.8.2012, S 2282 A - 22 -St 223

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Einkünfte, Kind

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