17.04.2013 | OFD Kommentierung

Steuerbefreiung für Schönheitsoperationen, Empfängnisverhütung etc.

Ärztliche Leistungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie der Behandlung von Krankheiten dienen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ärztliche Leistungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie der Behandlung von Krankheiten dienen und somit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Dies kann im Einzelfall durchaus streitig sein.

Die OFD Frankfurt a.M. befasst sich in einer aktuellen Verfügung mit der Steuerbefreiung von Schönheitsoperationen, Schwangerschaftsabbrüchen und Empfängnisverhütungen.

Konsequenzen

Die Kombination der aufgeführten Behandlungsarten mutet etwas seltsam an, dürfte jedoch für die betroffenen Fachbereiche wichtig sein. Schönheitsoperationen sind nur von der Umsatzsteuer befreit, wenn eine medizinische Indikation nachgewiesen werden kann. Dies wird in der Regel nicht der Fall sein. Übernimmt jedoch die Krankenversicherung regelmäßig die Kosten, ist dies ein Indiz hierfür, sodass eine Befreiung infrage kommt. Welche Bedeutung der Beurteilung des behandelnden Arztes hierbei beizumessen ist, muss aktuell der BFH entscheiden. Das FG Rheinland-Pfalz fordert im Zweifel ein separates Sachverständigengutachten. Schwangerschaftsabbrüche und Empfängnisverhütungen sind dagegen steuerfrei. Auf die gewählte Methode zur Empfängnisverhütung kommt es nicht an.

Abgesehen vom imposanten Umfang des Urteils des FG (54 Seiten!) bietet es im Hinblick auf Schönheitsoperationen ein reiches Spektrum an Argumenten zur Darlegung ihrer medizinischen Notwendigkeit. Die Argumente mögen in Einzelfällen durchaus berechtigt sein, in der Summe jedoch ist es nicht verwunderlich, dass das FG allein dem Urteil der behandelnden Ärzte nicht folgen wollte, wonach alle Operationen angeblich ausschließlich medizinischen Zwecken dienen sollten. Z.B. soll Fettabsaugung medizinisch indiziert sein als Mittel zur Bekämpfung der Fettleibigkeit. Patientinnen, die eine Brustkorrektur vorgenommen hatten, wurden ausnahmslos psychische Störungen attestiert. Mit Soft-Lifting würden „altersuntypische negative biologische, hormonelle, stoffwechselbedingte Vor-Alterungen behandelt“. Als ultimatives Totschlagargument wurde dann noch vorgetragen, dass allein die Bereitschaft eines Patienten, sich operieren zu lassen, als Beleg für dessen Gesundheitsstörung ausreiche. Angesichts solcher Argumente wird sich so manchem Leser die Frage stellen, wer hier dringend der medizinischen Behandlung bedarf; ob steuerbefreit oder nicht.

OFD Frankfurt a. M., Verfügung v. 7.2.2013, S-7170 A – 69 – St 112; FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.1.2012, 6 K 1917/07, EFG 2012 S. 1783. Revision eingelegt, Az. beim BFH: V R 16/12

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Schönheitsoperation, Steuerbefreiung

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