| OFD Kommentierung

Richtige Rechtsbehelfe gegen Vergabe und Verwendung von Steuer-Identifikationsnummern

Dauerhafte Identifikationsnummer für alle Bundesbürger
Bild: Haufe Online Redaktion

Gegen die Vergabe und Verwendung von Steuer-Identifikationsnummern werden immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken laut. Nicht wenige Bundesbürger wenden sich mit Rechtsbehelfen gegen die Aufnahme der IdNr. in Einkommensteuerbescheiden.

Die OFD Frankfurt hat nun eine Verfügung veröffentlicht, in der sie Stellung zur der Frage nimmt, welche Rechtsbehelfe zulässig sind und bei welcher Behörde diese zu erheben sind.

Steuer-IdNr. werden seit Juli 2008 vergeben. Bei dieser Nummer handelt es sich um eine bundeseinheitliche dauerhafte Identifikationsnummer für alle in Deutschland gemeldete Bürger. Sie gilt lebenslang, gespeichert werden persönliche Merkmale der Bürger wie der Name, die Anschrift, das Geschlecht, der Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt. Die Nummer selber lässt keinen Rückschluss auf die Person zu, da sie sich aus 10 zufällig vergebenen Ziffern und einer Prüfziffer zusammensetzt. Die IdNr. wird u. a. in Einkommensteuerbescheiden genannt.

Achtung: Die IdNr. darf nicht verwechselt werden mit den Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, deren Vergabe umsatzsteuerpflichtige Unternehmen beim Bundeszentralamt für Steuern (BzSt) beantragen können und die statt der Steuernummer in Rechnungen angegeben werden können. Aufgrund der Namensähnlichkeit kommt es hier in der Praxis tatsächlich immer wieder zu Verwechselungen.

Rechtsbehelf gegen Erteilung der Steueridentifikationsnummer

Die OFD Frankfurt bestätigt, dass gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer beim BZSt Einspruch eingelegt werden kann (vgl. § 357 Abs. 2 Satz 1 AO), da die IdNr. vom BZSt vergeben wird. Rechtsbehelfe gegen die Vergabe der IdNr. sind daher an diese Behörde zu richten. Die Finanzämter werden angewiesen, dass sie eingehende Einsprüche gegen die Vergabe der IdNr. an das BZSt zeitnah weiterleiten sollen und über die Weiterleitung des Rechtsbehelfs den Steuerpflichten informieren sollen.

Hinweis: Die Aussichten, mit einem Rechtsbehelf die Erteilung/Nutzung von IdNr. zu verhindern, sind gering. Der BFH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung der IdNr. und Speicherung der personenbezogenen Daten und entsprechende Klagen abgewiesen (vgl. z.B. BFH, Urteil v. 18.1.2012, II R 49/10).

Einspruch gegen Verwendung der IdNr. in Einkommensteuerbescheiden

Die OFD stellt klar, dass ein Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid wegen Verwendung der IdNr. unzulässig ist, weil die Verwendung der IdNr. keine Regelung,  und damit keinen Verwaltungsakt,  im Steuerbescheid darstellt. Einsprüche sind nur gegen die Bestandteile der Steuerbescheide zulässig, die Regelungen enthalten. Einsprüche gegen die Nennung der IdNr. in Steuerbescheiden sollen daher als unzulässig abgewiesen werden.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 17.4.2012, S 0305, A – 2  - St 23, AO 1977 § 139b

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Rechtsbehelf, Identifikationsnummer

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