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Was für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2013 gilt

Was im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2013 zu beachten ist
Bild: Michael Bamberger

Arbeitnehmer können ihre Steuerabzüge mit einem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung verringern und somit einen höheren Nettolohn erzielen. Die OFD Rheinland erklärt mit Verfügung vom 20.9.2012, was im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2013 zu beachten ist.

Ab dem 1.1.2013 hat die Papierlohnsteuerkarte endgültig ausgedient, ab dann können Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Arbeitnehmer (z.B. Steuerklasse, Kinderfreibeträge) in einem elektronischen Verfahren bei der Finanzverwaltung abrufen. Das Anmeldeverfahren erfordert eine Authentifizierung des Arbeitgebers (z.B. über ein Softwarezertifikat) und wird über eine Lohnabrechnungssoftware oder das Programm ElsterFormular der Finanzverwaltung abgewickelt. Aufgrund einer Schonfrist müssen Arbeitgeber aber zum Glück nicht sofort zu Beginn des neuen Jahres tätig werden. Es genügt, wenn sie das elektronische Verfahren erstmalig für den letzten in 2013 endenden Lohnabrechnungszeitraum nutzen.

Die OFD Rheinland nimmt den nahenden Systemwechsel mit Verfügung vom 20.9.2012 zum Anlass, die Auswirkungen auf das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2013 zu beleuchten. Danach ist Folgendes zu beachten:

(Fort-)Geltung der Freibeträge

Möchte der Arbeitnehmer, dass seine bisherigen Freibeträge auch beim Lohnsteuerabzug des Jahres 2013 zugrunde gelegt werden, muss er beim Finanzamt für 2013 einen neuen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen. Nicht tätig werden muss er lediglich bei Behinderten-Pauschbeträgen und Hinterbliebenen-Pauschbeträgen, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, sowie bei antragsabhängigen Kinderfreibeträgen, die aufgrund einer mehrjährigen Berücksichtigung bereits für 2013 in der Datenbank der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale gespeichert sind.

Hinweis: Solange der Arbeitgeber in 2013 noch das Papierverfahren nutzt, bleiben die bisherigen Freibeträge weiterhin bestehen. Ein unterbliebener Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2013 macht sich aber mit dem Umstieg des Arbeitgebers auf das elektronische Verfahren bemerkbar. Ab dann werden nur noch die in der elektronischen Datenbank gespeicherten Freibeträge berücksichtigt. Es empfiehlt sich daher, einen neuen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2013 zu stellen, damit der Steuereinbehalt in der ersten elektronischen Lohnabrechnung korrekt erfolgen kann.

Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge

a) Ausdruck der ELStAM

Nach der Verfügung der OFD sollen die Finanzämter den Arbeitnehmern, die für 2013 einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen, einen Ausdruck der ab 2013 geltenden ELStAM aushändigen.

b) Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug

Stellen die Finanzämter bei der Bearbeitung des Ermäßigungsantrags fest, dass die bisher gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) des Arbeitnehmers fehlerhaft sind und nicht bis zum 1.1.2013 berichtigt werden können, sollen die Ämter dem Arbeitnehmer keinen Ausdruck der ELStAM, sondern eine „Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug“ aushändigen, die dieser dann seinem Arbeitgeber vorlegen kann.

Kinderfreibeträge für volljährige Kinder in 2013

Ausführlich äußert sich die OFD zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder ab 2013. Danach gilt:

Die Finanzämter sollen das Gültigkeitsende eines Kinderfreibetrags auch dann (in der ELStAM-Datenbank) auf den 31.12.2013 setzen, wenn das Kind im Laufe des Jahres 2013 nicht mehr steuerlich zu berücksichtigen ist, z. B. weil es die Altersgrenze von 25 Jahren überschritten hat. Der Grund: Für Zwecke der Zuschlagsteuern (Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) wird das Kind ganzjährig berücksichtigt (§ 51a Abs. 2a Satz 1 EStG).

Hinweis: Ein Kinderfreibetrag wirkt sich bereits seit 1996 nicht mehr auf die Höhe der Lohnsteuer, sondern nur noch auf die Höhe des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer aus.

Nach Weisung der OFD müssen die Finanzämter nur dann ein unterjähriges Gültigkeitsende des Kinderfreibetrags einspeichern, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich eine ungünstigere Anzahl von Kinderfreibeträgen beantragt.

Geplante Änderungen durch das JStG 2013

Abschließend erklärt die OFD, welche Änderungen sich (voraussichtlich) ab dem Veranlagungszeitraum 2012 bei der Berücksichtigung volljähriger Kinder ergeben. Im Jahressteuergesetz (JStG) 2013 sind folgende Änderungen geplant:

  • Volljährige Kinder sollen auch dann steuerlich anerkannt werden, wenn sie sich in einer Übergangszeit von maximal 4 Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem freiwilligen Wehrdienst (nach Abschn. 7 des Wehrpflichtgesetzes) befinden.

  • Auch Kinder, die einen Dienst im Ausland i.S.d. § 5 Bundesfreiwilligendienstgesetz ableisten oder die gesetzlich vorgesehene 6-monatigen Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes ableisten, sollen steuerlich berücksichtigt werden.

Die OFD erklärt, dass die Finanzämter die vorgenannten Änderungen erst im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigen dürfen, wenn das JStG 2013 in Kraft getreten ist.

Neue Entwicklung: In der Verfügung rechnet die OFD noch mit einem Inkrafttreten im November 2012. Mittlerweile haben die Bundesländer dem Gesetz in der Bundesratssitzung am 23.11.2012 aber ihre Zustimmung verweigert, sodass sich das Gesetzgebungsverfahren hinauszögert.

Verteilung der Freibeträge auf mehrere Arbeitgeber

Die OFD weist abschließend darauf hin, dass der Arbeitnehmer die Summe seiner beantragten Freibeträge auch auf mehrere Arbeitgeber verteilen kann. Da diese Möglichkeit im Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung nicht erwähnt ist, sollen die Finanzämter entsprechende formlose Anträge des Arbeitnehmers akzeptieren.

OFD Rheinland, Verfügung v. 20.9.2012, Kurzinformation ESt Nr. 28/2012

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, ELStAM, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

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