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Fotografien des Prüfers bei der Umsatzsteuer-Nachschau

Darf der Prüfer mit seinem Smartphone fotografieren?
Bild: MEV-Verlag, Germany

Im digitalen Zeitalter ist natürlich jeder Umsatzsteuer-Prüfer in der Lage, während einer Umsatzsteuer-Nachschau Fotografien anzufertigen. Dies führt womöglich zu einem Eingriff in die Grundrechte des (vermeintlichen) Unternehmers und begünstigt unter Umständen den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Die Finanzverwaltung hat dem Fotografieren im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau deshalb gewisse Grenzen gesetzt.

Da nicht nur Digitalkameras, sondern auch Smartphones und Tablet-PCs regelmäßig mit integrierter Kamera ausgestattet sind, ist es für jeden Prüfer ein Leichtes, im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau die Räumlichkeiten des zu prüfenden Betriebs zu fotografieren. Wegen dem damit einhergehenden Eingriff in die Grundrechte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, besteht die Berechtigung zum Fotografieren nur insoweit, wie die Berechtigung zum Betreten der Räume reicht, um diese zu besichtigen. Etwas anderes gilt, wenn Fotos mit Einwilligung des Betroffenen gefertigt werden bzw. der Prüfer das Grundstück des Betroffenen dabei nicht betritt.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung dürfen unternehmerisch oder teilweise unternehmerisch genutzte Räume zu den üblichen Geschäfts- oder Betriebszeiten betreten und damit auch fotografiert werden, soweit sie auch von den Geschäftskunden des Betriebsinhabers betreten werden können. Darüber hinaus soll der Prüfer berechtigt sein, solche Räume zu betreten und zu fotografieren, die zwar auch betrieblich genutzt, aber nicht dem allgemeinen Publikums- oder Geschäftsverkehr offen stehen. Demgegenüber ist es auch aus Sicht der Finanzverwaltung eindeutig, dass Räume, die ausschließlich dem privaten, nichtbetrieblichen Bereich zuzuordnen sind, nicht betreten und damit auch nicht fotografiert werden dürfen.

Hinweis

Allerdings sind häusliche (also innerhalb der Wohnung gelegene) Arbeitszimmer oder Büros auch dann als (nicht geschützte) Betriebsräume zu werten, wenn sie nur durch die ausschließlich privat genutzten Wohnräume erreichbar sind.

Beweisnot und Beweiswert müssen vorliegen

Allein die bloße Behauptung oder persönliche Meinung, zu Beweis- oder Dokumentationszwecken zu fotografieren, genügt nicht, um den damit verbundenen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Der fotografierende Prüfer muss sich zumindest in einer gewissen Beweisnot befinden, weil ihm andere Mittel nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Außerdem müssen die gefertigten Lichtbilder bei objektiver Betrachtung jedenfalls einen gewissen Beweiswert besitzen.

Betroffene Unternehmer werden regelmäßig geltend machen, dass durch das Fotografieren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden könnten. Geht es bei der Umsatzsteuer-Nachschau um die Dokumentation, dass in den Räumen des vermeintlichen Unternehmenssitzes tatsächlich keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird bzw. werden kann, hält die Finanzverwaltung insoweit eine Verletzung von Betriebsgeheimnissen kaum für denkbar, weil es in solchen leeren Räumen regelmäßig keine Geheimnisse zu verletzen geben dürfte. Außerdem berechtigt § 27b UStG nicht zur Durchsuchung des Betriebs oder der Geschäftsräume, also kein ziel- und zweckgerichtetes Suchen nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber des Betriebs von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will. Gerade vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Finanzverwaltung eine Verletzung von Betriebsgeheimnissen in einer Vielzahl von Fällen lediglich theoretisch denkbar. Zudem dürfen nur solche Gegenstände fotografiert werden, die offen herum stehen oder liegen.

Steuergeheimnis als Sicherheitsvorkehrung

Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass der Betriebsinhaber vom Prüfer keine ausdrückliche Bestätigung verlangen kann, dass dieser die gefertigten Fotografien zum Ende der Prüfung löscht oder zurückgibt bzw. diese Fotografien oder gefertigten Kopien davon nicht an Dritte weitergibt. Mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Steuergeheimnisses sei insoweit eine hinreichende Sicherheitsvorkehrung gegen etwaige missbräuchliche Verwendung getroffen.

Praxishinweise

Die Problematik der Grundrechtsverletzung bzw. Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch fotografieren stellt sich natürlich nicht nur bei einer Umsatzsteuer-Nachschau, sondern auch im Rahmen einer „regulären“ Außenprüfung (vgl. hierzu Sterzinger, DStR 2012, S. 887). Generell muss der Prüfer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bzw. die Beschränkungen durch das sog. Übermaßverbot beachten. Die durch das Foto dokumentierte Information muss für den konkret zu prüfenden Steuertatbestand relevant sein, geringer belastende Maßnahmen dürfen – bei gleicher Eignung – nicht zur Verfügung stehen und die damit verbundene Beeinträchtigung muss dem Betroffenen zumutbar sein. Allein durch die Beschränkung, dass „nur“ offen herum liegende oder herum stehende Gegenstände fotografiert werden dürfen, wird nicht jegliche Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ausgeschlossen. Dies könnte insbesondere bei Spezialmaschinen, Sonderanfertigungen oder Prototypen problematisch sein, die oft schon aufgrund ihrer Größe nicht in verschlossenen Behältern aufbewahrt werden können. Deshalb muss sich jeder fotografierende Prüfer bewusst sein, dass er in der Folge unter Umständen dem Vorwurf des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ausgesetzt sein kann, zumal auch eine versehentliche Verbreitung der Fotografien aufgrund der Gegebenheiten der heutigen Technik wohl nie vollends auszuschließen ist.

Gar nicht fotografiert werden darf im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau bzw. einer Außenprüfung der (ggf. vermeintliche) Unternehmer selbst, auch wenn – so die Finanzverwaltung – das äußere Erscheinungsbild gegen eine Unternehmereigenschaft spricht. Das Deuten von persönlichen Merkmalen des Inhabers der Räumlichkeiten dürfte generell höchst problematisch sein.

OFD Magdeburg, Verfügung v. 20.2.2012, S 7420 b-7-St 24

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Nachschau, Fotografieren

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