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Neues zu Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Gremienarbeit in Sparkassen
Bild: Sparkasse

Die generelle Vertrauensschutzregel für Umsätze, die bis zum 31.12.2012 ausgeführt worden sind, wird aufgehoben.

Daher findet die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG für Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassenähnlichen Einrichtungen grundsätzlich in allen offenen Fällen keine Anwendung.

Die Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 17.01.2013 (S 7185.1.1-2/4 St33 ) wird entsprechend geändert. Darin hieß es:

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen als ehrenamtliche Tätigkeiten i.S.d. § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG anzusehen sind.

Im Sparkassengesetz sind die Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen und sparkassennahen Einrichtungen nicht ausdrücklich als ehrenamtliche Tätigkeit bezeichnet. Der Begriff der Ehrenamtlichkeit wird nur in den jeweiligen Satzungen der Sparkassenverbände verwendet. Die Referatsleiter Umsatzsteuer sind jedoch einhellig der Auffassung, dass die Ehrenamtlichkeit kraft gesetzlicher Regelung nicht anzunehmen ist, wenn es sich um eine Bestimmung in einer im Bereich der Selbstverwaltung erlassenen Satzung handelt. Die Anwendung der Steuerbefreiung ist daher nicht möglich.

Gleichwohl wird aus Gründen des Vertrauensschutzes gebeten, diese Regelung erst auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1.1.2013 erzielt werden.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung v. 25.3.2013, S 7185.1.1-2/6 St33

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Sparkasse, Vertrauensschutz

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