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Gehemmte Festsetzungsfrist bei Außenprüfung

Der Fristablauf kann durch verschiedene Ereignisse gehemmt werden
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Eine Außenprüfung kann den Ablauf der Festsetzungsfrist solange hinauszögern, bis die infolge der Prüfung ergehenden Änderungsbescheide unanfechtbar geworden sind. Das LfSt weist auf eine „Sprachregelung“ bei sog. Zwischenbescheiden hin.

Die zeitliche Grenze, innerhalb derer eine Steuerfestsetzung erfolgen darf, wird durch die Festsetzungsfrist abgesteckt, die regelmäßig 4 Jahre beträgt. Der Fristablauf kann dabei durch verschiedene Ereignisse gehemmt (= hinausgezögert) werden, z.B. durch die Einlegung eines Einspruchs (§ 171 Abs. 3a AO).

Ablaufhemmung bei Außenprüfung

Auch für den Fall einer Außenprüfung sieht die AO eine solche sog. Ablaufhemmung vor: Damit die Feststellungen aus einer Prüfung ohne Zeitdruck und die Gefahr einer zwischenzeitlichen Festsetzungsverjährung noch in eine Steuerfestsetzung einfließen können, hemmt § 171 Abs. 4 AO den Ablauf der Festsetzungsfrist solange, bis die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.

Hinweis: Die Ablaufhemmung tritt nur ein, wenn mit der Außenprüfung vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen worden ist.

Fristablauf infolge eines Zwischenbescheids?

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) weist mit Schreiben vom 14.6.2012 auf  eine Problematik bei sog. Zwischenbescheiden hin. Diese Bescheide werden bei lang anhaltenden Prüfungen über bereits unstrittige steuerliche Feststellungen erlassen.

Das LfSt erklärt, dass die Finanzämter in Zwischenbescheiden ausdrücklich auf die noch laufende Prüfung hinweisen sollen, um nicht das Ende der Ablaufhemmung (und somit das Ende der Festsetzungsfrist) herbeizuführen. Keinesfalls soll in den Bescheiden bloß der Hinweis gegeben werden, dass dem Bescheid die Ergebnisse der durchgeführten Außenprüfung zugrunde liegen.

Hinweis: Mit dieser „Sprachregelung“ will das LfSt erreichen, dass Zwischenbescheide auch ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden und nicht der Eindruck entsteht, dass die Prüfung bereits abgeschlossen ist.

Landesamt für Steuern Bayern, Schreiben v. 14.6.2012, S 0342.1.1 – 1/2 St 42

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Außenprüfung, Festsetzungsfrist

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