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Erweiterung des Vorläufigkeitskatalogs bei gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen

Der "Vorläufigkeitskatalog" wurde erweitert
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das FG Hamburg hält die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG für verfassungswidrig.

Das FG hat die Problematik dem BVerfG vorgelegt (FG Hamburg, Vorlagebeschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/10, EFG 2012 S. 960, Az. beim BVerfG: 1 BvL 8/12). Ungeachtet dessen hat es der BFH in einem Aussetzungsfall nicht für ernstlich zweifelhaft gehalten, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind (BFH, Beschluss v. 16.10.2012, I B 128/12, DStR 2012 S. 2377).

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden de Länder v. 30.11.2012 ist der „Vorläufigkeitskatalog“ erweitert worden: Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage des Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen.

Die Vorläufigkeitserklärung erfasst sowohl die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind, als auch den Fall, dass das BVerfG oder der BFH die streitige verfassungsrechtliche Frage durch verfassungskonforme Auslegung der angeführten gesetzlichen Vorschriften entscheidet. Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die im Vorläufigkeitsvermerk angeführten gesetzlichen Vorschriften als verfassungswidrig angesehen werden.

Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Entgelt, Hinzurechnung

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