07.11.2014 | Klarstellung oder Neuregelung?

Verworrene Lage bei der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen

Ab 2015 Fallen die Feiern wahrscheinlich etwas kleiner aus.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das BMF scheint die beiden jüngsten steuerzahlerfreundlichen BFH-Urteile zu Prüfung der 110-Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen zu akzeptieren und plant die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt II. Den Bundesländern scheint dies jedoch nicht zu passen.

Aufschlussreich war die Antwort des BMF-Staatssekretärs Michael Meister auf die Frage eines Abgeordneten am 8.10.2014 im Bundestag (Plenarprotokoll 18/56 des Deutschen Bundestages - Anlage 8): Dieser wollte wissen, ob die Bundesregierung die beiden Urteile des BFH (VI R 94/10, VI R 7/11) zur Prüfung der 110-Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen noch im Jahr 2014 allgemeinen anwenden will, da die beabsichtigten gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich durch das ZollkodexAnpG erst ab dem Jahr 2015 gelten sollen.

In seiner Antwort stellte der Staatssekretär klar, dass die Neuregelung zur Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewähren, nach dem Regierungsentwurf zum ZollkodexAnpG auf Sachbezüge anwendbar ist, die Arbeitnehmern nach dem 31.12.2014 zufließen. Die Bundesregierung beabsichtige, die betreffenden BFH-Urteile im Bundessteuerblatt II nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu veröffentlichen.

Hintergrund

Die Finanzverwaltung weigert sich bisher, die großzügigeren Regelungen des BFH anzuwenden. Dieser hatte mit seinen Entscheidungen durch die Nichteinbeziehung einzelner Kosten sowie der Kosten für Angehörige die Freigrenze faktisch erhöht. Einzelheiten enthalten unsere Kommentierungen zu den BFH-Urteilen vom 16.5.2013 (veröffentlicht am 9.10.2013):

Gesetzliche Neuregelung ab 2015

Die Freigrenze soll nun durch das ZollkodexAnpG ab 1.1.2015 von derzeit 110 EUR auf 150 EUR angehoben werden, was sich zunächst gut anhört. Allerdings ist mit dieser Erhöhung eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungsgrundsätze (R 19.5 LStR) verbunden. Dabei wird auch fixiert, dass als Zuwendungen alle Aufwendungen des Arbeitgebers gelten, unabhängig davon, ob diese einem Arbeitnehmer individuell zurechenbar sind oder nur über einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten. Es sind bis zu 2 Veranstaltungen im Jahr möglich und es muss der anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallende Aufwand herangezogen werden, ebenso die Vergütung von Reisekosten zur Betriebsveranstaltung. Auch die Kosten für den sog. äußeren Rahmen sind einzubeziehen. Damit wird die günstigere Rechtsprechung des BFH ab 2015 ausgehebelt.

Anmerkung

Da die gesetzliche Neuregelung erst ab 2015 greifen soll, erscheint auf den ersten Blick unklar, warum das BMF die BFH-Entscheidungen erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum ZollkodexAnpG veröffentlichen will. Möglicherweise will sich das BMF ein Hintertürchen für den Fall des Scheiterns des Gesetzgebungsverfahrens offen halten. Ein Scheitern dürfte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse allerdings sehr unwahrscheinlich sein. Insofern können die Weihnachtsfeiern in 2014 wohl zum letzten Mal etwas üppiger ausfallen.

Ergänzung der Redaktion (10.11.2014)

Nun scheinen die Bundesländer den Betrieben das Leben doch noch etwas schwerer machen zu wollen, was die zögerliche Planung bei der Veröffentlichung der BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt erklären könnte. Am 7.11.2014 hat nämlich der Bundesrat eine Stellungnahme zum ZollkodexAnpG abgegeben. Der Bundesrat will darin die gesetzlichen Änderungen, die es als reine "Klarstellungen" bezeichnet, rückwirkend für alle offenen Fälle in Kraft setzen. Vertrauensschutzerwägungen stünden nicht entgegen. Damit nicht genug: Ausgenommen von der Rückwirkung soll die Erhöhung der Freigrenze auf 150 EUR sein!

Tipp: Alle wichtigen Themen zum Jahreswechsel 2014/2015

Schlagworte zum Thema:  Betriebsveranstaltung, Einkommensteuer, Lohnsteuer

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