28.02.2012 | Finanzverwaltung

KfZ-Steuervergünstigung bei Schwerbehinderung: Was ist Handgepäck? (LfSt)

Schwerbehinderte Personen können für ihr Fahrzeug eine KfZ-Steuervergünstigung nutzen, sofern sie damit nur Handgepäck befördern. Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt, was als Beförderung von Handgepäck angesehen werden darf.

Schwerbehinderte Personen können ihr Fahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreien lassen. Dafür setzt § 3a Abs. 1 KraftStG voraus, dass sich die Person durch einen Behindertenausweis (mit den Merkzeichen „H”, „Bl” oder „aG”) als hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert ausweisen kann. Daneben sieht das Gesetz noch eine Steuerermäßigung von 50 % vor, sofern die Person z. B. gehörlos oder in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist.

Beide Steuervergünstigungen entfallen aber, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von Gütern verwendet wird. Die Beförderung von Handgepäck hingegen lässt die Vergünstigungen unberührt.

Was ist Handgepäck?

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich mit Schreiben vom 21.11.2011 genauer mit der Frage befasst, was als Handgepäck zu werten ist – und der Steuerbefreiung- bzw.  -vergünstigung daher nicht entgegensteht.

Das Amt zieht zunächst die Definition in § 16 Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) heran, wonach Handgepäck leicht tragbare Gegenstände sind, die auf dem Raum untergebracht werden können, der einem (Eisenbahn-)Reisenden über und unter seinem Sitzplatz zur Verfügung steht.

Über diese enge Definition hinaus werden nach dem Schreiben als „Handgepäck“ aber auch anerkannt:

  • Gegenstände, die üblicherweise zur Haushaltsführung benötigt werden – selbst wenn sie die Grenze des Handgepäcks überschreiten
  • Gegenstände des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Getränkekisten etc.)
  • Einrichtungsgegenstände für die Wohnung der behinderten Person (Möbel, Haushaltsgeräte etc.)
  • Pflanzen und Gegenstände für den eigenen Garten
  • eigene Gartenabfälle
  • Brennholz für den eigenen Kamin
  • Rollstühle, Krankenfahrstühle der behinderten Person und von kostenlos mitbeförderten Personen, die der Fortbewegung am Ankunftsort dienen.
  • Fahrräder, Boote, Kinderwagen und andere Sport- bzw. Freizeitgeräte, sofern sie von der behinderten Person selbst oder von anderen Personen im Rahmen eines gemeinsamen Ausflugs oder Urlaubs genutzt werden.
  • übliches Urlaubsgepäck

Faustregel: Die Aufzählung zeigt, dass meist kein steuerbegünstigter Transport von Handgepäck mehr vorliegt, sobald die behinderte Person Güter für andere Personen transportiert, also z. B. dem Nachbarn beim Umzug hilft oder Brennholz für Bekannte anliefert.

Berufliche und gewerbliche Nutzung

Sofern das Fahrzeug dazu dient, Gegenstände aus beruflichen oder gewerblichen Gründen zu befördern, vertritt das Bayerischen Landesamtes für Steuern wieder eine engere Definition. In diesem Fall gilt  strikt die begriffliche Eingrenzung nach § 16 EVO, sodass die beförderten Gegenstände dann zwingend „leicht tragbar“ und auf „kleinem Raum“ verstaubar sein müssen.

LfSt Bayern, Verfügung vom 21.11.2011, S 6114.1.1 – 2/4 St 34

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