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Innergemeinschaftliche Lieferung: Änderung des UStAE (BMF)

Das BMF hat Abschnitt 6a.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses um einen neuen Satz 7 ergänzt.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des BFH-Urteils vom 17. Februar 2011, V R 30/10, BStBl II S. xxx, und des EuGH-Urteils vom 7. Dezember 2010, Rs. C-285/09, BStBl 2011 II S. xxx, in Abschnitt 6a.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. September 2011 - IV D 3 - S 7279/11/100001 (2011/0758614) -, BStBl I S. xxx, geändert worden ist, folgender neuer Satz 7 angefügt:
„Dient der Verstoß gegen die Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG aber dazu, die Identität des Abnehmers der innergemeinschaftlichen Lieferung zu verschleiern, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen, kann der Unternehmer die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung auch nicht aufgrund des objektiven Nachweises ihrer Voraussetzungen in Anspruch nehmen (vgl. BFH-Urteil vom 17. 2. 2011, V R 30/10, BStBl II S. xxx und EuGH-Urteil vom 7. 12. 2010, Rs. C-285/09, BStBl 2011 II S. xxx).
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

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