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Grunderwerbsteuer: Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehegatten (FinMin)

Mit unanfechtbarem Beschluss vom 6.1.2011, 7 V 66/10, EFG 2011 S. 827, hat das Niedersächsische FG ernstliche rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung für eine Grundstücksübertragung zwischen eingetragenen Lebenspartnern zur Vermögensauseinandersetzung aus Anlass der Beendigung der Lebenspartnerschaft geäußert.

Nach Auffassung des FG bedeutet die Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung für Ehegatten. Der Gesetzgeber habe im Jahressteuergesetz 2010 zwar die grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt, diese jedoch - anders die vergleichbare Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht - nicht rückwirkend auf alle offenen Steuerfälle seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2001 erstreckt.

Falls der Gesetzgeber nicht unverzüglich von sich aus eine Gesetzeskorrektur bei der Grunderwerbsteuer mit einer Anwendungsregelung hinsichtlich der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern für die Vergangenheit vornehme, komme in dem mit dem Aussetzungsbeschluss zusammenhängenden Hauptsacheverfahren ein Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nach Art. 100 GG in Betracht.

Das Finanzministerium Niedersachsen äußert sich zu dieser Rechtsprechung in einem Erlass im Wesentlichen wie folgt:

  • Die Finanzämter sind durch die eindeutige gesetzliche Lage gebunden. Der Gesetzgeber hat die Frage der rückwirkenden Anwendung der geänderten Vorschriften in den Beratungen zum Jahressteuergesetz 2010 abgewogen und ist dabei zu einer ablehnenden Entscheidung gekommen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen im Bundestagsfinanzausschusses haben die Koalitionsfraktionen die Auffassung vertreten, eine rückwirkende Gleichstellung im Grunderwerbsteuerrecht sei nicht geboten, da man sich beim Erwerb eines Grundstücks - anders als im Erbfall - frei für oder gegen den Erwerb entscheiden könne.
  • Angesichts der eindeutigen Gesetzeslage halte ich es für angebracht, die Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Frage abzuwarten. Aufgrund der überschaubaren Zahl der noch zur Entscheidung anstehenden Fälle halte ich einheitliche verfahrensrechtliche Regelungen (z.B. vorläufige Steuerfestsetzungen) nicht für erforderlich.
  • Die OFD Niedersachsen hat allerdings die niedersächsischen Finanzämter angewiesen, in nicht bestandskräftigen vergleichbaren Fällen Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Es erscheint darüber hinaus zweckmäßig, die Zustimmung der Rechtsbehelfsführer zum Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren einzuholen.

FinMin Niedersachsen, Erlass v. 2.5.2011, S 4505 - 43 - 35 2

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