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Gewerbesteuerbefreiung: Einrichtungen, in denen gesunde Kinder und Säuglinge gepflegt werden (OFD)

Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sind von der Gewerbesteuer befreit, wenn im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind.

Diese Befreiungsregelung wurde der umsatzsteuerlichen Befreiung in § 4 Nr. 16e UStG nachgebildet. Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob unter die Steuerbefreiung auch Einrichtungen fallen, in denen gesunde Kinder und Säuglinge gepflegt werden, deren Eltern/Sorgeberechtigte wegen eigener Krankheit ihrer Sorgepflicht nicht nachkommen können.

Ergebnis

Nach der Gesetzesbegründung soll die Steuerbefreiung dazu beitragen, im Hinblick auf das veränderte Altersgefüge der Bevölkerung die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern. Dementsprechend ist die Steuerbefreiung insbesondere für Einrichtungen konzipiert, die der Pflege und Betreuung kranker und älterer Personen dienen.

Einrichtungen, in denen gesunde Kinder und Säuglinge gepflegt werden, deren Eltern/Sorgeberechtigte wegen einer eigenen Erkrankung ihrer Sorgepflicht nicht nachkommen können, erfüllen nicht die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20d GewStG.

Diese Auffassung stimmt auch mit der Auslegung der entsprechenden umsatzsteuerlichen Vorschrift des § 4 Nr. 16e UStG überein. Danach sind zu betreuende gesunde Kinder keine pflegebedürftigen Personen im Sinne dieser Vorschrift.

OFD Magdeburg, Verfügung v. 13.10.2011, G 1412 - 7 - St 216

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