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Gewerbesteuer-Messbetrag: Anrechnung bei mehrstöckigen Beteiligungsstrukturen (FinMin)

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein widmet sich der Anrechnung des Gewerbesteuer-Messbetrags und erklärt per Erlass, dass die vom BMF aufgestellten Anrechnungsregelungen für mehrstöckige Beteiligungsstrukturen auch gelten, wenn eine Beteiligung im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens gehalten wird.

Nach der Steuerermäßigung des § 35 EStG wird die Einkommensteuer von gewerblichen Einzelunternehmern und Personengesellschaftern um das 3,8-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags gemindert, max. bis zur Höhe der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer. Die Minderung ist zudem auf die Einkommensteuer begrenzt, die anteilig auf die (im zu versteuernden Einkommen enthaltenen) gewerblichen Einkünfte entfällt (Ermäßigungshöchstbetrag).

Das BMF hat die Anrechnung des Gewerbesteuer-Messbetrags bereits mit Schreiben vom 25.11.2010 (BStBl 2010 I, S. 1312) beleuchtet und dabei insbesondere die Anrechnungsregeln bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften neu gefasst. Eine mehrstöckige Beteiligungsstruktur besteht z. B. dann, wenn ein Gesellschafter an einer Personengesellschaft (sog. Obergesellschaft) beteiligt ist, die wiederum Anteile an einer anderen Gesellschaft (sog. Untergesellschaft) hält. Nach dem BMF-Schreiben gilt:

  • Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags sind die Einkünfte aus der Obergesellschaft einschließlich der Ergebnisse der Untergesellschaft zu berücksichtigen.
  • Der Gewerbesteuer-Messbetrag der Untergesellschaft, der anteilig auf die Obergesellschaft entfällt, ist dem Gesellschafter der Obergesellschaft nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn auf Ebene der Obergesellschaft ein negativer Gewerbeertrag existiert.

Die Begrenzung der Anrechnung auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer erfolgt anhand eines Vergleichs zwischen dem 3,8-fachen Gewerbesteuer-Messbetrag und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist dieser Vergleich unter Rückgriff auf die anteiligen Gewerbesteuer-Messbeträge (aus Ober- und Untergesellschaft) und der anteiligen tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer (aus Ober- und Untergesellschaft) des jeweils anrechnungsberechtigten Obergesellschafters durchzuführen. Somit ist für die Vergleichsberechnung auf die beim Obergesellschafter zusammengefassten Beträge abzustellen. Diese Sichtweise gilt auch für die Frage, ob die Berücksichtigung eines Gewerbesteuer-Messbetrags wegen eines Zusammenhangs mit negativen Einkünften ausgeschlossen ist.

Das FinMin Schleswig-Holstein weist mit Erlass vom 21.7.2011 darauf hin, dass die vorgenannten Anrechnungsregeln auch dann gelten, wenn eine Beteiligung im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens gehalten wird.

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 21.7.2011, VI 307 - S 2296 a - 001

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