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Luftverkehrsteuer abschaffen

Bayerns Finanzminister Söder will die Luftverkehrsteuer wieder abschaffen
Bild: Haufe Online Redaktion

Bayern fordert eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer. "Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte Dr. Markus Söder, Finanzminister.

Bayern wird deshalb am Freitag, den 23.11.2012 einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen. Die Abgabe habe eindeutig negative Folgen: So sei laut Experten das Wachstum bei den Passagierzahlen in 2011 aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen. "Dies verschärft die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben", so Söder.

Die Luftverkehrsteuer wurde 2011 in Deutschland eingeführt. Ein Zuschlag wird seither für jeden Flug erhoben, der von einem deutschen Airport aus startet. Damit würden deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen höher belastet als die ausländische Konkurrenz. Die Abgabe falle, anders als bei internationalen Flügen, sowohl für Hin- als auch für Rückflüge an. "Hier wirkt die Luftverkehrsteuer doppelt als zusätzlicher Kostenfaktor", stellt Söder fest. Der Finanzminister verwies zudem darauf, dass gerade kleinere Flughäfen eine wichtige Bedeutung für die internationale Anbindung der regionalen Wirtschaft haben. "Insbesondere für exportorientierte Unternehmen ist dies ein entscheidender Standortfaktor." Auch kostengünstige touristische Angebote seien für kleinere Airports von zentraler Bedeutung.
Söder betonte, dass sich der Luftverkehrsstandort Deutschland derzeit ohnehin in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld befinde. "Die Abgabe ist ein weiterer Faktor, der die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen kann." Für das laufende Jahr gehen Experten von einem leichten Wachstum im Passagierluftverkehr von 2,7 % aus. Dies konzentriert sich vor allem auf den Bereich der internationalen Verbindungen. In der Folge werden von dem Passagierwachstum insbesondere die sechs größten internationalen Verkehrsflughäfen profitieren. Die Passagierzahlen im Inlandsflugverkehr werden laut Expertenaussagen dagegen um 1,7 % zurückgehen.

FinMin Bayern, Pressemitteilung Nr. 235 v. 22.11.2012

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