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Erstattete Praxisgebühr mindert nicht den Sonderausgabenabzug

Die Praxisgebühr gibt es nicht mehr
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bis Ende 2012 mussten gesetzlich Krankenversicherte noch eine Praxisgebühr von 10 EUR pro Quartal zahlen. Das FinMin Schleswig-Holstein und die OFD Rheinland erklären, dass diese Beträge nicht als Sonderausgaben abziehbar sind und entsprechende Erstattungen der Krankenkassen spiegelbildlich nicht die abziehbaren Sonderausgaben mindern.

Zahlung der Praxisgebühr

Der BFH hat mit Urteil vom 18.7.2012 (X R 41/11, BStBl 2012 II S. 821) entschieden, dass die Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abgezogen werden darf (kein Basis-Beitrag zur Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG). Die Richter gingen vielmehr davon aus, dass die Gebühr eine Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten ist.

Erstattung sind nicht gegenzurechnen

Anknüpfend an diese Entscheidung weisen FinMin und OFD darauf hin, dass Erstattungen der Praxisgebühr durch die Krankenkassen nicht als Beitragsrückerstattung bei den Sonderausgaben gegenzurechnen sind. Dies gilt allerdings nur, wenn sich die Rückzahlung auf die zuvor tatsächlich entrichtete Praxisgebühr bezieht und sich an deren Höhe orientiert. Ist dies nicht der Fall (und ist demnach von einer Beitragsrückerstattung auszugehen), müssen die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Erstattungen im Jahr des Zuflusses elektronisch an die Finanzbehörde melden.

Hinweis: Eine Einordnung als Beitragsrückerstattung hat zur Folge, dass die Erstattungsbeträge die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge im Jahr des Zuflusses mindern (BMF, Schreiben v. 13.9.2010, Rz. 56, BStBl 2010 I, S. 681).

Relevanz in den Jahren 2012 und 2013

Die OFD Rheinland erklärt ergänzend, dass die Krankenkassen die gezahlten Praxisgebühren wegen ihrer guten Finanzlage verstärkt in den Kalenderjahren 2012 bzw. 2013 an ihre Mitglieder erstatten werden. Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen dieser Jahre sind die vorgenannten Grundsätze daher besonders relevant.

Hinweis: Die Praxisgebühr kann jedoch als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG angesetzt werden; aufgrund der zumutbaren Belastung wirken sich die relativ geringen Beträge aber in der Regel nur aus, wenn im selben Jahr noch andere (Krankheits-)Kosten angefallen sind. Zu erwartende Beitragsrückerstattungen müssen bei den außergewöhnlichen Belastungen jedoch gegengerechnet werden.

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 6.5.2013, VI 314 - S 2221 - 217; OFD Rheinland, Verfügung v. 21.5.2013, Kurzinformation ESt 12/2013

Schlagworte zum Thema:  Praxisgebühr, Sonderausgaben, Einkommensteuer

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