28.01.2013 | FinMin Kommentierung

Finanzverwaltung erkennt private Steuerschulden des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeiten an

Nachlassverbindlichkeiten jetzt anerkannt
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Bislang waren Einkommensteuerschulden des Erblassers, die auf sein Todesjahr entfielen, nicht als Nachlassverbindlichkeiten beim Erben abziehbar. Nachdem der BFH einen Abzug zuließ, folgt jetzt auch die Finanzverwaltung dieser Rechtsauffassung.

Erben dürfen die vom Erblasser herrührenden Schulden nach dem BFH-Urteil vom 4.7.2012 (Az. II R 15/11) als sog. Nachlassverbindlichkeiten vom steuerpflichtigen Erwerb (= Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer) abziehen. Das Gericht entschied, dass nicht nur Steuerschulden abziehbar sind, die am Todestag bereits rechtlich entstanden sind, sondern auch solche Steuerschulden, die der Verstorbene bereits „erarbeitet“ hat – die aber erst mit Ablauf des Todesjahres entstehen.

Verwaltung gibt gegenteilige Rechtsauffassung auf

In den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 (R E 10.8 Abs. 3) ist geregelt, dass Einkommensteuerschulden für den Veranlagungszeitraum des Todes des Erblassers nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig sind, da ein Abzug einer vom Erblasser herrührenden Schuld ein rechtliches Bestehen im Todeszeitpunkt voraussetzt. Die Einkommensteuer entsteht als Jahressteuer allerdings erst mit Ablauf des Kalenderjahres.

Das Niedersächsische Finanzministerium (FinMin) weist mit Erlass vom 26.10.2012 darauf hin, dass die Finanzverwaltung an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält. Somit erkennt sie künftig private Steuerschulden des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeiten an.

Hinweis: Das FinMin erklärt weiter, dass diese Vorgehensweise einvernehmlich mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Bundesländer abgestimmt ist.

Blick in das Urteil

Im Urteilsfall war der Erblasser im Jahr 2004 verstorben, sein Einkommensteuerbescheid für dieses Jahr wies eine Abschlusszahlung in Millionenhöhe aus. Seine Erbin war der Auffassung, dass sie diese Steuerschuld als Nachlassverbindlichkeit abziehen kann, obwohl die Schuld erst mit Ablauf des 31.12.2004 und somit nach dem Tod des Erblassers entstanden war. Der BFH gab ihr Recht und erklärte, dass der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten lediglich voraussetzt, dass die Schuld vom Erblasser „herrührt“ (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG). Daraus sei zu folgern, dass die Verbindlichkeit zum Todeszeitpunkt noch nicht zwingend entstanden sein muss. Maßgebend sei vielmehr, dass der Erblasser den steuerrelevanten Tatbestand noch selbst verwirklicht hat (z. B. Einkünfte selbst erzielt hat).

Hinweis: Der Richtungswechsel in Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung ist für die Praxis höchst relevant, da sich der Abzug von Einkommensteuerschulden des Todesjahres unmittelbar auf die Höhe der festzusetzenden Erbschaftsteuer auswirkt.

FinMin Niedersachsen, Erlass v. 26.10.2012, S 3810 - 89 - 35 1

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit, Erbe, Erblasser

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