22.07.2013 | FinMin Kommentierung

Abgrenzung von Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen bei Windkraftanlagen

Grundvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Das FinMin Schleswig-Holstein äußert sich mit Erlass vom 7.3.2013 zur Abgrenzung von Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen bei Grundstücken, die mit Windkraftanlagen bebaut sind.

Bislang hatte das FinMin Schleswig-Holstein die Auffassung vertreten, dass bei der Einheitswertfeststellung für die wirtschaftliche Einheit des mit Windkraftanlagen bebauten Grundstücks die Grundstücksfläche heranzuziehen ist, die vom Grundstückseigentümer an den Anlagenbetreiber verpachtet worden ist. Nach der bisherigen Beschlusslage der Verwaltung sollte in Verpachtungsfällen die an den Anlagenbetreiber verpachtete Fläche stets insgesamt dem Grundvermögen zugerechnet werden.

Richtungswechsel wegen BFH-Rechtsprechung

Das FinMin weist mit Erlass vom 7.3.2013 darauf hin, dass die Finanzämter an dieser Auffassung nicht mehr länger festhalten sollen. Der Grund ist ein Beschluss der Referatsleiter der obersten Finanzbehörden der Länder aus dem Jahr 2012, der  erklärt, dass die Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen mangels genereller pauschaler Abgrenzungsmerkmale stets anhand des konkreten Sachverhalts erfolgen muss. Grundlage dieser Weisung ist das BFH-Urteil vom 25.1.2012 (II R 25/10, BStBl 2012 II S. 403). Darin hatte der BFH erklärt, dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 2 Abs. 1 BewG bilden, wenn sie durch Grundstücke des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens getrennt werden.

Hinweis: Aufgrund der geänderten Beschlusslage sollen die Finanzämter die ruhenden Einsprüche aufgreifen und entsprechend erledigen.

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 7.3.2013, Az. VI 353 – S 3131 – 1001

Schlagworte zum Thema:  Windkraftanlage, Grundvermögen, Landwirtschaft

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