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Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Stade Zeit in den Finanzämtern
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nordrhein-Westfalen und Bayern machen den Anfang, die anderen Bundesländer werden folgen, wenn es darum geht, den sog. "Weihnachtsfrieden" zu wahren.

Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den sog. Weihnachtsfrieden. Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Dienstag, 17.12., bis Dienstag, 31.12., keine Maßnahmen einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.

Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern. Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein. Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

"Die bayerischen Finanzämter wahren auch in diesem Jahr den ‚Weihnachtsfrieden‘. Dieser ist ein Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Steuerverwaltung", betonte Dr. Markus Söder, Finanzminister, am 12.12. in Nürnberg. Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 20.12.2013 bis einschließlich Neujahr von allen Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können.

Die Finanzämter werden während dieser Zeit z. B. keine Außenprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. "Diese Regelung hat sich bewährt", sagte Söder. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Steuerbescheide würden jedoch auch während des "Weihnachtsfriedens" versandt, so Söder.

Finanzministerium NRW v. 11.12.2013

LfSt Bayern, Pressemitteilung Nr. 375 v. 12.12.2013

Schlagworte zum Thema:  Steuerbescheid, Weihnachten, Vollstreckung

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