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Ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen abschaffen

Tourismus soll durch zielgenauere Maßnahmen gefördert werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat das Landeskabinett Schleswig-Holstein am 21.8.2012 beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuer für sog. Beherbergungsleistungen einzubringen. Davon erwarten sich Land und Kommunen jährliche Mehreinnahmen i.H.v. rd. 15 Mio. EUR.

Wie Heinold und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagten, werde die Landesregierung Maßnahmen zur zielgenauen Unterstützung der Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein aus den zu erwartenden Steuereinnahmen finanzieren. „Wir werden dafür ein Instrumentarium entwickeln, das vor allem kleinen und mittleren Beherbergungsbetrieben hilft, den dort bestehenden Modernisierungs- und Investitionsstau aufzulösen“, so Meyer. Nach seinen Worten werde der Bund aufgefordert, die zu erwartenden Mehreinnahmen – auf Bundesebene rund 500 Mio. EUR – in diesem Sinne zu verwenden.

„Es war falsch, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bund einen weiteren Ausnahmetatbestand für ermäßigte Umsatzsteuer eingeführt hat. Eine Steuerbegünstigung, von der nur wenige profitieren, ist mit einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik nicht vereinbar “, sagte Heinold.

Seit Januar 2010 unterliegen Beherbergungsleistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. In Schleswig-Holstein führt dies zu jährlichen Einnahmeausfällen von rd. 12 Mio. EUR beim Land rd. 3 Mio. EUR bei den Kommunen. Nach den Worten von Heinold seien Land und Kommunen gleichermaßen darauf angewiesen, ihre Haushalte zu konsolidieren und nachhaltig zu investieren. Hierzu müssen die Einnahmen verbessert werden.

Tourismus soll durch zielgenauere Maßnahmen gefördert werden

Wie Wirtschaftsminister Meyer sagte, bestünde im Kabinett Einigkeit, dass eine Umsatzsteuerermäßigung kein geeigneter Weg zur Förderung von Investitionen im Gastgewerbe sei. „Die großen Hotelketten kommen auch gut ohne den ermäßigten Steuersatz klar – dafür brauchen unsere kleinen und mittleren Tourismusbetriebe Hilfe, um sich neu aufzustellen und den gehobenen Ansprüchen der Urlaubsgäste durch Investitionen in die Qualität der Unterkünfte gerecht zu werden. Wenn wir die ermäßigte Umsatzsteuer zurücknehmen, schaffen die prognostizierten Mehreinnahmen hier neue Möglichkeiten.“

Heinold und Meyer sind sich einig: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, uns für eine Abschaffung der Ermäßigung für Hotels und in weiteren Schritten für eine deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände einzusetzen. Das tun wir jetzt. Der reduzierte Umsatzsteuersatz ist nicht als Investitionshilfe oder gar Subventionierung einzelner Branchen gedacht. Investitionen für den Mittelstand und für Tourismus müssen durch zielgenauere Instrumente unterstützt werden.“

Der Bundesrat wird sich mit dem Antrag aus Schleswig-Holstein voraussichtlich am 21.9.2012 befassen.

FinMin Schleswig-Holstein, Pressemitteilung v. 21.8.2012

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Beherbergung, Schleswig-Holstein

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