15.08.2013 | FinMin

Aktuelle Diskussion um Steuerbetrug und Bekämpfung von Steuerkriminalität

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltungsmodelle ist längst im Gange
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltungen ist durch einzelne prominente Fälle in diesem Jahr verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.

"Wer ‚Null-Toleranz‘ gegenüber Steuerhinterziehung fordert, unterstellt unseren Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften eine systematische Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen. Der Rechtsstaat macht aber keine Unterschiede. Dies sollte auch im Wahlkampf keiner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes unterstellen", erklärten Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Tatsächlich intensivieren die deutschen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden schon seit vielen Jahren den Kampf gegen Steuerbetrugs- und Steuerhinterziehungsdelikte. "Wir haben gerade in der hessischen Steuerverwaltung und bei den Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren eine ganze Reihe von organisatorischen und personellen Maßnahmen umgesetzt, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden", stellte die Minister dazu fest.

"Wir haben den Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltungsmodelle längst aufgenommen – dazu bedarf es für uns keines Wahlkampfs", betonte Schäfer. "Einen schönen guten Morgen wünsche ich deshalb allen, die gerade erst aufwachen!" Eine verstärkte Zusammenarbeit von Steuer- und Strafverfolgungsbehörden, die Einsetzung von spezialisierten Ermittlungsgruppen und die personelle Verstärkung der Außendienste seien nur wenige Bausteine im Gesamtkomplex. Zuletzt habe die Landesregierung Ende April ein 5-Punkte-Programm zur weiteren Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorgestellt.

Darüber hinaus habe sich das Land in den vergangenen Jahren auf Bundesebene immer wieder erfolgreich für die Schließung von Steuerschlupflöchern eingesetzt. So sei noch in diesem Jahr endlich den Modellen "RETT-Blocker", "Cash-GmbH" und "Goldfinger" der Garaus gemacht worden. Die Themen Steuerbetrug und Bekämpfung von Steuerkriminalität seien gerade in diesem Jahr mehrfach unter den deutschen Ländern und mit dem Bund besprochen worden, hob Schäfer hervor, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder ist. Unter seinem Vorsitz haben die Diskussionen darüber sowie gemeinsame Lösungsansätze breiten Raum eingenommen.

Auch bei unterschiedlicher Einschätzung in Detailfragen stünden Bund und Länder im Kampf gegen Steuerkriminalität und aggressive Gestaltungsmodelle Seit‘ an Seit‘. Entscheidend sei nun vor allem der internationale Ansatz, um den Sumpf internationaler Steueroasen trocken zu legen, betonte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Viele sinnvolle Maßnahmen sind also bereits längst in der Umsetzungsphase. Auf der anderen Seite sind nicht alle derzeit erhobenen Forderungen gleichermaßen effektiv und sinnvoll. Um welche Forderungen geht es in der aktuellen Diskussion?

Einstellung von mehr Steuerfahndern

Mit dem am 29. April dieses Jahres vorgestellten 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität hat die Hessische Landesregierung wichtige Weichen für eine weitere Stärkung von Steuerfahndung und Betriebsprüfung gestellt. Bereits seit 2005 ist die Mitarbeiterzahl im Außendienst der Finanzämter um mehr als 16 Prozent (!) erhöht und sind  Arbeitsprozesse kontinuierlich optimiert worden. Dazu gehören auch die zentrale Koordination der Ermittlungsteams und eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Staatsanwaltschaften, um die Effizienz der Steuerfahndung zu steigern. Eine weitere Verstärkung der Außendienste der hessischen Finanzämter um 105 Betriebsprüfer und Steuerfahnder wird in den kommenden Jahren erfolgen und zur zielgerichteten Stärkung der hessischen Steuerverwaltung beitragen.

Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige

Über den künftigen Umgang mit dem Institut der Selbstanzeige haben sich Bund und Länder auf der Finanzministerkonferenz Ende Mai in Wiesbaden auf die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geeinigt. Im Gespräch sind beispielsweise Änderungen bei den Bußmaßnahmen. "Ich kenne keinen deutschen Finanzminister – gleich welcher Partei – der die strafbefreiende Selbstanzeige komplett abschaffen will", betonte Minister Dr. Schäfer. Die derzeitige Bundesregierung habe die Bedingungen für eine Strafbefreiung erst 2011 massiv verschärft. Die Selbstanzeige sei ein bewährtes Mittel zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Ähnlich sehe das auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der noch am 23. April 2013 sagte: "Straffrei bleibt man nur, wenn einem die Steuerfahndung noch nicht auf die Spur gekommen ist. Das halte ich für richtig." Neben der Partei die Linke hat sich bisher lediglich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine stufenweise Abschaffung dieses Rechtsinstituts eingesetzt.

Ankauf von Steuer-CDs

"Der Ankauf von Steuer-CDs ist immer nur eine Krücke und kein wirksames und zielgerichtetes Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug", stellte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum wiederholten Male fest. "Wir wollen alle Steuerhinterzieher erwischen und nicht nur ein paar wenige! Das ist gerecht und fair gegenüber denen, die regelmäßig ihre Einkünfte versteuern." Die Auswertung des Datenmaterials, das lediglich Ansatzpunkte für weitere Nachforschungen bietet, sei für die Finanzverwaltung langwierig und äußerst schwierig. Deshalb setze man auch weiterhin auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

Bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Steuerabkommens durch den Bundesfinanzminister und seine Schweizer Kollegin habe sich Hessen in der Regel an den Ankaufkosten für Steuer-CDs beteiligt – im Gegensatz beispielsweise zu einem Bundesland wie Brandenburg. Zuletzt war dies im November 2011 der Fall. Bei einer entsprechenden Anfrage wird jeder Einzelfall individuell geprüft.

Umgang mit Steuereinnahmeverlusten des deutschen Staates

Die Eindämmung der Steuereinnahmeverluste des deutschen Staates ist ein durchaus nicht zu vernachlässigendes Argument im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Durch Steuerbetrug entgehen dem deutschen Staat in der Tat jährlich ehebliche Steuereinkünfte. In dem Zusammenhang muss aber auch festgestellt werden, welche Einnahmen dem deutschen Staat durch das Nichtzustandekommen des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens entgehen. Allein die Steuernachzahlungen hätten einen Betrag von bis zu 10 Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern gespült. Von den berechenbaren, jährlichen Einkünften aus der Pauschalversteuerung ganz zu schweigen. 

Und bei der Abschaffung der Selbstanzeige entfiele für Steuerbürger die wesentliche Motivation, sich zu offenbaren. Auch hier drohte also ein enormer Einnahmeverlust. Inwiefern überhaupt ein Bruchteil der festgesetzten Mehrerlöse durch Selbstanzeigen dann auf andere Art und Weise erzielt werden könnte, bleibt fraglich. Die seit 2010 allein in Hessen festgesetzten Mehrsteuern in Höhe von mehr als 500 Mio. Euro stünden auf dem Spiel.

Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist

Nach der Grundregel für die strafrechtliche Verfolgungsverjährung (§ 78 StGB) richtet sich die Verjährungsfrist nach der Höhe der Strafandrohung. Für Steuerhinterziehung beträgt diese im Höchstmaß bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Dies setzt die Steuerhinterziehung in einen Rahmen mit vergleichbaren Taten wie z.B. Betrug oder Subventionsbetrug.

Eine Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung ist indes nicht so einfach möglich. Gemäß § 78 Abs. 4 StGB bleiben für die Strafverfolgungsverjährung strafschärfende Regelungen wie z.B. für den besonders schweren Fall des Betruges außer Betracht. Hiervon ist der Gesetzgeber isoliert für die Steuerhinterziehung im Jahressteuergesetz 2009 bereits abgewichen. Für Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung gilt bereits jetzt eine Frist für die Verfolgungsverjährung von zehn Jahren. Bereits dieses Abweichen von der Grundregel des Strafgesetzbuches begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken.

Eine Verlängerung der Strafverfolgungsverjährungsfrist – und damit eine Harmonisierung mit der steuerlichen Festsetzungsfrist – wäre somit verfassungsrechtlich vom Grundsatz her nur möglich, wenn der Strafrahmen bei der Steuerhinterziehung verändert würde, da die Fristen an das Höchstmaß der für die Tat vorgesehenen Freiheitsstrafe anknüpfen. Dann würde die Steuerhinterziehung jedoch aus dem dargestellten Rahmen vergleichbarer Taten herausgelöst. "Dies würde ein Aufbrechen des Rechtsgefüges des Strafrechts bedeuten und jede Art der Steuerhinterziehung auf die gleiche strafrechtliche Stufe etwa mit dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung stellen (§ 232 StGB)", so Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Im Übrigen haben die Länder Baden-Württemberg und Hamburg am 25. April 2013 bereits einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der jedoch vom Bundestag abgelehnt wurde.

Verlängerung der steuerlichen Festsetzungsfrist

Die steuerliche Festsetzungsfrist beginnt nach § 170 Abs. 1 AO z.B. bei der Einkommensteuer mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres/Veranlagungszeitraums und beträgt grundsätzlich vier Jahre. Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung beträgt die Frist hingegen fünf Jahre, bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung zehn Jahre.

Bis Mitte der 1990er-Jahre galt die wiederholte Nichterklärung von Zinsen ein und desselben Kontos über Jahre hinweg als fortgeführte Straftat mit dem Erfolg, dass die letzte Nichterklärung als Beginn sowohl der steuerliche Festsetzungsverjährung als auch der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung gewertet wurde, so dass quasi ab Eröffnung eines Kontos nichterklärte Zinsen auch über Jahrzehnte zurückverfolgt werden konnten.

Dieses strafrechtliche Institut des Fortsetzungszusammenhangs ist jedoch in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 u.a. für die Straftatbestände des Betruges aufgegeben worden. Der zuständige Senat hat das u.a. damit begründet, dass im Bereich langdauernder Tatserien die gesetzlichen Regelungen über die Verjährung praktisch außer Kraft gesetzt würden. Der damals für Steuerstrafsachen zuständige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat hieran anschließend beschlossen, dass er auch für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht mehr an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs festhalte. Und auch der Bundesfinanzhof hat sich dieser Entscheidung mit Urteil vom 22. Juni 1995 angeschlossen und auch für das Steuerrecht das Institut des Fortsetzungszusammenhangs verworfen.

Im Übrigen ist auch dieses Vorhaben nicht neu, sondern wurde im Rahmen eines Entschließungsantrags der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein am 25. April 2013 in den Bundesrat eingebracht.

Abschaffung der Verjährung bei Steuerfällen mit Auslandsbezug

Bei einer gänzlichen Abschaffung der strafrechtlichen Verjährung bei Steuerhinterziehung "wenn das Schwarzgeld ins Ausland gebracht" wurde, wäre diese Tat faktisch auf eine Stufe mit Mord und Völkermord gestellt, da dies laut Strafgesetzbuch die einzigen Taten sind, die strafrechtlich nicht verjähren. "Allein diese Forderung zeigt, dass hier im Wahlkampf Klischees bedient werden sollen und völlig überzogen wird. Ein ernsthaftes und seriöses Interesse in der Sache vermag ich nicht zu entdecken", so Jörg-Uwe Hahn.

Entziehung der Bankenlizenz bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Ein "schärferes Vorgehen" gegen Banken würde die Einrichtung eines Unternehmensstrafrechtes in Deutschland voraussetzen. Schon jetzt hingegen können gegen juristische Personen – also auch gegen Banken – Ordnungswidrigkeiten mit ganz erheblichen Bußgeldern verhängt werden.

Alles in allem handele es sich bei den aktuell diskutierten Vorschlägen um Kalten Kaffee, stellten Finanzminister Thomas Schäfer und Justizminister Jörg-Uwe Hahn fest. "Abgekupfert, unausgegoren oder von der Realität längst eingeholt" seien die Vorschläge. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltungsmodelle sei längst im Gange. Bund und Länder, aber auch die Staaten der Europäischen Union seien seit vielen Monaten in intensiven Gesprächen über weitere Maßnahmen. "Und gerade in Hessen arbeiten Steuerverwaltung und Justizbehörden eng zusammen und haben denen, die den deutschen Staat betrügen und den Steuerehrlichen als den Dummen dastehen lassen, den Kampf angesagt!", so Schäfer und Hahn abschließend.

FinMin Hessen, Pressemitteilung v. 13.8.2013

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Hessen, Steuerfahndung

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