10.12.2015 | FinMin

Alle Jahre wieder… Weihnachtsfrieden

Die Steuerverwaltung unterlässt Vollstreckungsmaßnahmen zur Weihnachtszeit
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Finanzämter in Bayern wahren ihre gute Tradition. Auch in diesem Jahr wird der 'Weihnachtsfrieden' gewahrt. Auch die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren den Weihnachtsfrieden.

„Diese bürgerfreundliche Praxis der Steuerverwaltung hat sich bewährt“, betonte Dr. Markus Söder, Finanzminister, am Donnerstag (10.12.). Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 21.12.2015 bis einschließlich Neujahr von allen Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können. Die Finanzämter werden während dieser Zeit z. B. keine Außenprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Steuerbescheide werden jedoch auch während des „Weihnachtsfriedens“ versandt.

Finanzministerium unterstützt Beamten-Witwen

Erneut unterstützt Finanzminister Söder auch in diesem Jahr wieder 20 besonders unterstützungsbedürftige Angehörige ehemaliger bayerischer Beamter mit insgesamt 2.000 EUR. Die in unterschiedlichen Regionen des Freistaats lebenden Witwen erhalten eine Weihnachtsspende von je 100 EUR. Die unterstützungsbedürftigen Personen leben z. B. in München, Lohr oder Naila. In diesem Jahr liegt dabei der Schwerpunkt der Empfänger der Weihnachtsspende in Franken nach Schwaben (2014) und Ostbayern (2013). Seit mehr als 40 Jahren gibt es diese besondere Weihnachtstradition.

FinMin Bayern v. 10.12.2015

Vom 17. bis 31. Dezember 2015 leitet die Finanzverwaltung keine belastenden Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein

Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im Rahmen eines Erlasses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Donnerstag, 17. Dezember, bis Donnerstag, 31. Dezember 2015, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.

Die Finanzämter führen keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein. Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Steuerbescheide werden in dieser Zeit versandt.

FinMin Nordrhein-Westfalen v. 10.12.2015

Annähernd alle anderen Bundesländer werden vermutlich folgen und ebenfalls den Weihnachtsfrieden wahren.

Schlagworte zum Thema:  Finanzamt, Steuerprüfung, Vollstreckung, Betriebsprüfung

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