Finanzämter wahren auch 2018 den Weihnachtsfrieden

In einigen Bundesländern wurde bereits darauf hingewiesen: Die Finanzämter wahren den Frieden und sehen während der Weihnachtszeit von belastenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger ab.

Weihnachtsfrieden in Hessen: 20.-31.12.2018

Das Hessische FinMin weist darauf hin, dass die Finanzämter in Hessen vom 20. bis 31.12.2018 grundsätzlich:

  • keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,
  • Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,
  • Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,
  • Vollstreckungshandlungen unterlassen,
  • keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und
  • in Steuer- und Bußgeldverfahren
    • die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,
    • Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,
    • keine Bußgeldbescheide zustellen und
    • Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Weihnachtsfrieden in NRW: 17.-31.12.2018 

Das FinMin NRW weist darauf hin, dass die Finanzämter vom 17. bis 31.12. auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten werden. 

Weihnachtsfrieden in Sachsen: 21.12.2018-1.1.2019

Der sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß erklärt: "Die sächsischen Finanzämter werden vom 21. Dezember bis einschließlich Neujahr von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Damit möchten wir die langjährige Tradition des Weihnachtsfriedens fortsetzen und einen kleinen Beitrag zu einem besinnlichen und friedvollen Weihnachtsfest leisten".

Weihnachsfrieden in Thüringen: 20.-26.12.2018

Auch die Thüringer Finanzbehörden werden veranlasst, in der Zeit um Weihnachten keine Zwangsgelder anzudrohen oder festzusetzen, keine Steuern oder Abgaben anzumahnen, keine Außenprüfungen vorzunehmen und auch keine Vollstreckungen durchzuführen. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit nicht beim Finanzamt vorgeladen werden und auch bei Steuerstraf- und Bußgeldverfahren sollen die Finanzämter sehr zurückhaltend reagieren.

Weihnachtsfrieden in Baden-Württemberg: 22.12.2018-1.1.2019 

In Baden-Württemberg verzichten die Finanzämter in der Zeit vom 22.12.2018 bis einschließlich 1.1.2019 auf belastende Maßnahmen. „Auch in diesem Jahr wird die baden-württembergische Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden wahren. Diese gute Tradition im Land trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Weihnachtsfrieden in Brandenburg: 21.12.-31.12.2018 

Und auch Brandenburgs Steuerbürgerinnen und -bürger müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Wie in den letzten Jahren werden auch hier die Finanzämter des Landes den "Weihnachtsfrieden" wahren. 

Bayerisches LfSt: 22.12.2018-1.1.2019

In Bayern sehen die Mitarbeiter der Finanzverwaltung vom 22.12.2018 bis einschließlich Neujahr von Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als unangebracht empfunden werden können. 

Es ist damit zu rechnen, dass die Finanzverwaltungen weiterer Bundesländer eine ähnliche Vorgehensweise treffen werden.

Hesssiches FinMin, Meldung v. 10.12.2018, FinMin NRW, Meldung v. 10.12.2018, Sächsisches FinMin v. 14.12.2018, Thüringer FinMin, Meldung v. 17.12.2018, FinMin Baden-Württemberg, Meldung v. 19.12.2018, FinMin Brandenburg, Meldung v. 20.12.2018, Bayerisches LfSt, Meldung v. 20.12.2018

Schlagworte zum Thema:  Vollstreckung, Betriebsprüfung