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Finanzämter starten Überprüfung der Senioren ohne Einkommensteuererklärung

In einer Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wird darauf hingewiesen, dass die Finanzämter zwischenzeitlich alle Informationen der Renten zahlenden Stellen erhalten haben, um auch die bislang steuerlich nicht erfassten Rentner überprüfen zu können.

Damit haben die Finanzämter Kenntnis von sämtlichen Rentenzahlungen seit 2005 und zwar sowohl aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch aus Betriebsrenten sowie den privaten Versicherungen.

Während die bisherigen Überprüfungen im Wesentlichen die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Steuererklärungen von bereits steuerlich erfassten Senioren betrafen, werden jetzt diejenigen mit einem Anschreiben ihres Finanzamts rechnen müssen, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben.

Ergibt die Auswertung der erwähnten Rentenbezugsmitteilung, dass gegebenenfalls Steuern zu zahlen sind, werden diese Rentner aufgefordert, eine Steuererklärung (ggf. rückwirkend ab dem Jahr 2005) einzureichen. Betroffen sind insbesondere Rentner und Pensionäre mit weiteren Einnahmen (z. B. Betriebsrenten, Renten aus privaten Versicherungsverträgen, Altersrenten in Verbindung mit Witwenrenten und andere). Rentner, die ausschließlich eine gesetzliche Rente (z. B. Altersrente, Erwerbsminderungsrente, u. ä.) beziehen, dürften in der Regel davon nicht betroffen sein.

Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL, rät allen Rentenempfängern und Pensionären, abzuklären, ob gegebenenfalls bereits seit 2005 die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bestand. Wenn dies der Fall ist, sollten schnellstmöglich rückwirkend Steuererklärungen erstellt und eingereicht werden. Nöll weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch das Finanzamt bereits der Tatbestand einer Steuerhinterziehung vorliegen kann, mit entsprechenden zusätzlichen strafrechtlichen Konsequenzen. Eine strafbefreiende Selbstanzeige greift danach regelmäßig nicht mehr.

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