10.11.2011 | Finanzverwaltung

Erhöhung der Fahrtkostenpauschale notwendig?

Das Bundesverfassungsgericht muss über eine Klage gegen die Fahrtkostenpauschale bei Auswärtstätigkeiten in Höhe von 0,30 EUR entscheiden.

Anlässlich einer Dienst- oder Geschäftsreise angefallene Fahrtkosten mit dem Pkw können Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen. Alternativ kann der Arbeitgeber den Aufwand steuerfrei erstatten. Das gelingt entweder mit der Fahrtkostenpauschale von 0,30 EUR pro Kilometer oder mit dem tatsächlichen Pkw-Kosten, die im Einzelnen nachgewiesen werden.

Da Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst neuerdings in einigen Bundesländern einen steuerfreien Kostenersatz für Mitarbeiter von 0,35 EUR pro Kilometer steuerfrei ausbezahlt bekommen, könnte dies eine Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft darstellen.

Anträgen auf Abzug bzw. steuerfreie Gewährung von 0,35 EUR für alle entspricht die Finanzverwaltung jedoch nicht: Nach ihrer Auffassung können Kosten für die Fahrten mit dem eigenen Pkw, die als Reisekosten zu berücksichtigen sind, ohne Einzelnachweis nur mit dem pauschalen Kilometersatz angesetzt werden, der der höchsten Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz entspricht. Diese Wegstreckenentschädigung beträgt bei Nutzung eines eigenen Pkw unverändert 0,30 EUR/km (OFD Münster, Kurzinfo ESt 20/2011 v. 20.7.2011).

Auch das FG Baden-Württemberg (Urteil v. 22.10.2010, 10 K 1768/10) und der BFH in der hiergegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde (Beschluss v. 15.3.2011, VI B 145/10) haben entschieden, dass die unterschiedlichen Pauschalen zulässig sind. Hiergegen wurde jetzt aber beim BVerfG (Az. 2 BvR 1008/11) Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Tipp:

Betroffene Arbeitnehmer können ihre Steuerbescheide mit einem Einspruch anfechten und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung beantragen.

Der Arbeitgeber sollte jedoch beim Lohnsteuerabzug aus Haftungsgründen nur steuerfreie Erstattungen i. H. v. max. 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer vornehmen.

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