22.03.2012 | Finanzverwaltung

ECOFIN berät Finanztransaktionssteuer und ungarisches Defizitverfahren (BMF)

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU diskutierten am 13.3.2012 unter anderem über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa und Ungarns Finanzen.

Ein wichtiger Punkt beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen des ECOFIN-Rates am 13.3.2012 in Brüssel war die Finanztransaktionssteuer (FTT), die auf Wunsch der Bundesregierung und anderer Mitgliedstaaten auf die Tagesordnung gesetzt wurde. 

Ziel war es, ein möglichst umfassendes Meinungsbild zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 28.9.2011 zur Einführung einer FTT zu erhalten und gleichzeitig die Arbeiten voranzutreiben.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte die Notwendigkeit rascher Fortschritte. Dies sei ein Gebot der demokratischen Glaubwürdigkeit. Wenn man den Austausch von Gütern und Dienstleistungen einer Umsatzsteuer unterwerfe, müsse man auch diskutieren, den Umsatz mit Finanzprodukten zu besteuern. Er unterstütze ausdrücklich den Vorschlag der Kommission.

Das Meinungsbild in der Diskussion war insgesamt jedoch geteilt: Während sich einige Partner ebenso leidenschaftlich für die Einführung der FTT aussprachen, äußerten andere Mitgliedstaaten Bedenken und Zweifel. Die Arbeiten zur FTT sollen auf jeden Fall weitergehen. Die dänische Ratspräsidentschaft kündigte an, dass sie zusätzliche Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe geplant habe, um die Befassung mit dem Thema zu intensivieren. Auch der informelle ECOFIN in Kopenhagen am 31.3.2012 wird sich der FTT erneut annehmen.

 

Weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des ECOFIN war das Defizitverfahren gegen Ungarn

Die ECOFIN-Minister haben auf Vorschlag der Europäischen Kommission die Aussetzung von 495 Mio. EUR bzw. rund 29 % der für Ungarn vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel für 2013 zum 1.1.2013 beschlossen. Das entspricht 0,5 % des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem haben die Minister neue Ratsempfehlungen zum Abbau des übermäßigen Staatsdefizits in Ungarn beschlossen. Ungarn befindet sich seit 2004 im Defizitverfahren. 

Mit ihrem Vorschlag, die Mittelbindung aus dem Kohäsionsfonds auszusetzen, wendet die Kommission erstmals ein schon länger bestehendes Sanktionsinstrument an. Mit diesem Beschluss wird glaubhaft unterstrichen, dass die reformierte haushaltspolitische Überwachung und wirtschaftliche Steuerung künftig genutzt wird, um auf stabilitätsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedstaaten hinzuwirken. 

Ungarn kann die vorgesehene Aussetzung der Mittel und deren möglichen Verfall noch abwenden, indem bis 13.9.2012 entsprechend der neuen Ratsempfehlung, die noch einmal den Vertragstext aufnimmt, wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen werden. Die ECOFIN-Minister vereinbarten, bereits im Juni 2012 die Konsolidierungsmaßnahmen Ungarns erneut zu prüfen. 

Das nächste Treffen des ECOFIN-Rates ist informeller Art und findet am 30./31.3.2012 in Kopenhagen statt.

Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 28.9.2011 zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT)

BMF v. 14.3.2012

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