13.04.2012 | Finanzverwaltung

DBA-USA: Pensionsfonds (BMF)

Auf der Grundlage des Art. 25 Abs. 3 DBA-USA ist mit der zuständigen amerikanischen Finanzbehörde am 19.3.2012 die anliegende Vereinbarung zur Beseitigung von Zweifeln bei der Anwendung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 11 DBA-USA getroffen worden.

Nach Art. 10 Abs. 11 DBA-USA umfasst der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Pensionsfonds“ auch Personen, die zugunsten einer oder mehrerer Pensionsfonds Einkünfte erzielen. Die Vereinbarung stellt klar, dass zu diesen Personen auf deutscher Seite sowohl Einrichtungen gehören, die Vermögen verwalten, die ausschließlich zur Erfüllung von Pensionsverpflichtungen verwendet werden dürfen, selbst wenn das Vermögen nach § 39 Abs. 2 AO steuerlich einer anderen Person zuzurechnen ist, als auch Spezialsondervermögen i. S. d. Investmentgesetzes, die ausschließlich zu dem Zweck errichtet worden sind, Vermögenswerte eines Pensionsfonds zu verwalten.

BMF, Schreiben v. 12.4.2012, IV B 5 - S 1301-USA/09/10001

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