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Neues DBA Spanien

Das neue DBA Spanien tritt am 18.10.2012 in Kraft
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Ratifikationsurkunden wurden am 18.7.2012 ausgetauscht. Damit tritt das Abkommen nach seinem Art. 30 Abs. 2 am 18.10.2012 in Kraft.

Das Abkommen vom 3.2.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen tritt am 18.10.2012 in Kraft (BGBl 2012 II, S. 18).

Gem. Art. 30 Abs. 2 Buchst. a) ist das Abkommen bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern (§§ 43 und 50a EStG) für Zahlungen anzuwenden, die ab dem 1.1.2013 fließen.

Bei Vorliegen einer erteilten Freistellungsbescheinigung, deren zeitlicher Umfang über den 1.1.2013 hinausgeht, kann wie folgt vorgegangen werden:

Um eine Freistellungsbescheinigung zu erhalten, die dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen entspricht, ist ein Antrag auf Änderung der aktuellen Freistellungsbescheinigung erforderlich. Dieser Antrag kann formlos erfolgen.

BZSt v. 19.9.2012

Schlagworte zum Thema:  Doppelbesteuerung, Internationales Steuerrecht, Spanien

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