| BZSt Kommentierung

Kindergeld während Auslandsfreiwilligendienst und freiwilligem Wehrdienst

Es besteht Anpassungsbedarf beim Kindergeld
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Infolge der Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zum 1.7.2011 ergibt sich auch bei den Regelungen zum Kindergeld ein Anpassungsbedarf. Das Bundeszentralamt für Steuern weist auf die im Jahressteuergesetz 2013 geplanten Änderungen hin.

Die kindbedingten Vergünstigungen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge entfallen grundsätzlich mit dem 18. Geburtstag des Kindes. Darüber hinaus sieht das EStG aber mehrere „Verlängerungstatbestände“ vor, die eine steuerliche Berücksichtigung des Kindes noch bis zum 25. Geburtstag ermöglichen. Z.B. werden die kindbedingten Vergünstigungen fortgewährt, solange sich das volljährige Kind noch in einer Berufsausbildung befindet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a) EStG). Darüber hinaus werden volljährige Kinder nach der aktuellen Fassung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 d) EStG auch dann noch berücksichtigt, wenn sie

  • ein freiwilliges soziales Jahr,

  • ein freiwilliges ökologisches Jahr (i.S.d. Jugendfreiwilligendienstgesetzes),

  • einen besonderen Freiwilligendienst (Programm „Jugend in Aktion“),

  • einen anderen Dienst im Ausland (i.S.d. § 14b Zivildienstgesetzes),

  • einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst („weltwärts“ i.S.d. Richtlinie des BMZ v. 1.8.2007) oder

  • einen Freiwilligendienst aller Generationen (i.S.d. § 2 Abs. 1 a SGB VII)

ableisten.

Folgeanpassungen an die Abschaffung der Wehrpflicht

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist jetzt darauf hin, dass im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG) Änderungen bei der Berücksichtigung eines „anderen Dienstes im Ausland“ geplant sind: Infolge der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht kann seit dem 1.1.2012 kein „anderer Dienst im Ausland“ i.S.d. § 14b Zivildienstgesetzes mehr als Ersatz für den Zivildienst geleistet werden; daher kann der „andere Dienst“ nicht mehr kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Anstelle des „anderen Dienstes im Ausland“ soll nun der sog. Auslandsfreiwilligendienst (§ 5 Bundesfreiwilligendienstgesetz) treten. Ein entsprechender Verweis auf diesen neuen Dienst soll in die neue Fassung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 d) EStG aufgenommen werden.

Probezeit im freiwilligen Wehrdienst

Zudem weist das BZSt darauf hin, dass nach dem Entwurf des JStG noch ein neuer „Verlängerungstatbestand“ aufgenommen werden soll. In § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 e) EStG n.F. soll geregelt werden, dass volljährige Kinder auch während der 6-monatigen Einweisungszeit zum freiwilligen Wehrdienst (nach Abschn. 7 Wehrpflichtgesetz) noch steuerlich als Kind berücksichtigt werden können.

Hinweis: Nach bisheriger Rechtslage können volljährige Kinder innerhalb dieser Einweisungszeit nur unter den „Verlängerungstatbestand“ des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG fallen. Danach muss das Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können.

Zeitliche Anwendung

Die Änderungen im § 32 EStG sollen voraussichtlich rückwirkend zum 1.1.2012 in Kraft treten.

Kindergeldanträge werden zurückgestellt

Das BZSt weist die Familienkassen an, Kindergeldanträge von der Bearbeitung zurückzustellen, die von den geplanten gesetzlichen Neuerungen betroffen sind. Diese Weisung gilt solange, bis das parlamentarische Verfahren zum JStG abgeschlossen ist. Voraussichtlicher Termin hierfür ist der 23.11.2012. 

Keine Änderung bestandkräftiger Bescheide

Sofern Eltern eine sofortige Bearbeitung des Kindergeldantrags wünschen, müssen die Familienkassen über den Kindergeldanspruch nach bestehender Weisungs- und Gesetzeslage entscheiden. Das BZSt weist daraufhin, dass die Korrektur eines auf dieser Grundlage ergangenen Ablehnungsbescheides später verfahrensrechtlich nicht mehr möglich ist, sobald dieser bestandskräftig geworden ist.

Hinweis: Somit können Eltern später aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr von einer (für sie günstigen) gesetzlichen Änderung profitieren.

Familienkassen sollen „Vorwarnung“ aussprechen

Eltern, die eine sofortige Bearbeitung des Kindergeldantrags wünschen, sollen von den Familienkassen auf die fehlende spätere Änderungsmöglichkeit hingewiesen werden.

Hinweis: Es bietet sich für Eltern also an, nicht auf einer sofortigen Bearbeitung des Kindergeldantrags zu bestehen. Wer seinen Fall zurückstellen lässt, kann nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens von den Neuerungen des JStG profitieren.

Bundeszentralamt für Steuern v. 4.7.2012, St II 2 – S 2282-PB/12/00001

Schlagworte zum Thema:  Wehrpflicht, Zivildienst, Jahressteuergesetz 2013, Kind

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