15.07.2013 | BMF

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Verfassungsmäßig?
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung werden Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich folgender Punkte vorläufig vorgenommen.

Festsetzungen der Einkommensteuer sind gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich:

  • Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG)

  • Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (§ 4f, § 9 Abs. 5 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nrn. 5 und 8 EStG) für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2008

  • Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (§ 9c, § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) für die Veranlagungszeiträume 2009 bis 2011

  • Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009

  • Beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG für Veranlagungszeiträume ab 2010

  • Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005

  • Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005

  • Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG

  • Höhe des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG)

Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.

BMF, Schreiben v. 15.7.2013, IV A 3 - S 0338/07/10010

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Verfassung, Musterverfahren, Einkommensteuer

Aktuell

Meistgelesen