BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung aufgrund anhängiger Verfahren

Die Festsetzungen der Einkommensteuer sind auch hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung vorläufig.

Die vorläufige Festsetzung erfolgt gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm.

Der Vorläufigkeitsvermerk wird in Fällen unbeschränkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beigefügt.

BMF, Schreiben v. 29.8.2013, IV A 3 - S 0338/07/10010