Die Festsetzungen der Einkommensteuer sind auch hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung vorläufig.

Die vorläufige Festsetzung erfolgt gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm.

Der Vorläufigkeitsvermerk wird in Fällen unbeschränkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beigefügt.

BMF, Schreiben v. 29.8.2013, IV A 3 - S 0338/07/10010