| BMF

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Festsetzungen der Einkommensteuer sind auch hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung vorläufig.

Die vorläufige Festsetzung erfolgt gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm.

Der Vorläufigkeitsvermerk wird in Fällen unbeschränkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beigefügt.

BMF, Schreiben v. 29.8.2013, IV A 3 - S 0338/07/10010

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Musterverfahren, Außergewöhnliche Belastung

Aktuell

Meistgelesen