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Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen

Heilbehandlungsleistungen im Rahmen von Versorgungsverträgen zur hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung
Bild: Haufe Online Redaktion

Durch Art. 10 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes wurde § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG ergänzt.

Hinzugekommen war eine Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Rahmen von Versorgungsverträgen zur hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung. Die Änderungen sind am 1.7.2013 in Kraft getreten. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird nun entsprechend geändert.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.6.2013 erbracht werden. Für vor dem 1.7.2013 erbrachte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL umsatzsteuerfrei behandelt werden.

BMF, Schreiben v. 8.11.2013, IV D 3 - S 7170/12/10001

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung

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