04.11.2013 | BMF

Umsatzsteuer bei labordiagnostischen Typisierungsleistungen

Beauftragung durch das Zentrale Knochenmarkspender-Register Deutschland führt zur Umsatzsteuerfreiheit
Bild: Haufe Online Redaktion

Leistungen, die im Rahmen der Vorbereitung einer Stammzellentransplantation zur Suche nach einem geeigneten Spender für die Behandlung einer lebensbedrohlich erkrankten Person erbracht werden, können umsatzsteuerfrei sein.

Nach Abschn. 4.14.5 Abs. 7 Satz 4 und 5 UStAE sind labordiagnostische Typisierungsleistungen, die im Rahmen der Vorbereitung einer Stammzellentransplantation zur Suche nach einem geeigneten Spender für die Behandlung einer lebensbedrohlich erkrankten Person durch Einrichtungen erbracht werden, die durch das Zentrale Knochenmarkspender-Register Deutschland beauftragt werden, gem. § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerfrei.

In Abschn. 4.14.5 Abs. 7 UStAE wird nach Satz 5 folgender neuer Satz 6 angefügt:

6Die vertragliche Regelung zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Zentralen Knochenmarkspender-Register Deutschland schließt auch labordiagnostische Typisierungsleistungen von durch zugelassene Spenderdateien beauftragte Labore mit ein.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1.1.2014 erbracht werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschn. 4.14.5 Abs. 7 Satz 6 UStAE umsatzsteuerpflichtig behandelt.

BMF, Schreiben v. 31.10.2013, IV D 3 - S 7170/13/10002

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Labor, Umsatzsteuerfreiheit

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