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Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern

Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG
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Die Steuer ermäßigt sich auf 7 % für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern.

Mit Urteil vom 12.5.2005 (V R 54/02, BStBl II 2007, S. 283) hatte der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen muss. Dagegen wurde es nach bislang geltender Verwaltungsauffassung für ausreichend erachtet, dass die verabreichten Heilbäder ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen. Der Nachweis eines bestimmten Heilzweckes war im Einzelfall nicht erforderlich, insbesondere bedurfte es nicht einer ärztlichen Verordnung. Damit konnte für die Verabreichung von Saunabädern regelmäßig die Vergünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG in Anspruch genommen werden.

Zur Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG gilt Folgendes:

Für nach dem 30.6.2015 ausgeführte Umsätze ist für die Frage, ob die Verabreichung eines Heilbads nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG begünstigt ist, die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie/HeilM-RL in der jeweils geltenden Fassung) in Verbindung mit dem sog. Heilmittelkatalog maßgeblich. Die Heilmittel-Richtlinie und der Katalog verordnungsfähiger Heilmittel nach § 92 Abs. 6 SGB V (Zweiter Teil der Heilmittel-Richtlinie) stehen auf den Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Herunterladen bereit. Entscheidend ist, dass die Verabreichung des Heilbads nach diesen Vorschriften als Heilmittel verordnungsfähig ist, unabhängig davon, ob eine ärztliche Verordnung tatsächlich vorliegt.

Abschn. 12.11 UStAE wird entsprechend geändert. Die Änderung tritt am 1.7.2015 in Kraft. Gleichzeitig wird das BMF-Schreiben vom 20.3.2007 (IV A 5 - S 7243/07/0002) aufgehoben.

BMF, Schreiben v. 28.10.2014, IV D 2 - S 7243/07/10002-02

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Steuersatz, Heilmittel

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