08.04.2014 | BMF

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt

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In Anwendung des EuGH-Urteils C-33/11 ändert das BMF Abschn. 8.1 Abs. 1 UStAE wie folgt:

1. Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„DieLieferung eines Wasserfahrzeuges im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Lieferung an einen Unternehmer erfolgt, der das Wasserfahrzeuge zum Zweck der Überlassung an einen Betreiber eines Seeschiffes oder die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger zu deren ausschließlicher Nutzung erwirbt und diese Zweckbestimmung im Zeitpunkt der Lieferung endgültig feststeht und vom liefernden Unternehmer nachgewiesen wird (vgl. EuGH-Urteil vom 19. 7. 2012, C-33/11, HFR S. 1016).“

2. Der bisherige Satz 2 wird neuer Satz 3 und wie folgt gefasst:
„Die Steuerbefreiung kann sich nicht auf Umsätze auf den vorhergehenden Stufen erstrecken
(vgl. EuGH-Urteile vom 14. 9. 2006, C-181/04 bis C-183/04, EuGHE I S. 8167, und vom 19. 7. 2012, C-33/11, HFR S. 1016).“

3. Die bisherigen Sätze 3 bis 7 werden neue Sätze 4 bis 8.

Das BMF-Schreiben vom 24. Januar 2008 - IV A 6 - S 7155-a/07/0002 (2008/0034161),
BStBl I S. 295, wird aufgehoben.

Anwendungsregelung
Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

BMF, Schreiben v. 4.4.2014, IV D 3 - S 7155-a/07/10002

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Seeschifffahrt

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