25.04.2012 | BMF

Stabilitätspakt 2012: Deutschland hält alle EU-Vorgaben ein

Deutschland hat alle Hände voll zu tun, die EU-Vorgaben einzuhalten
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Kabinett hat das vom BMF vorgelegte aktualisierte Deutsche Stabilitätsprogramm 2012 beschlossen. Das Programm wird an die Europäische Kommission und den ECOFIN-Rat übermittelt.

Das Stabilitätsprogramm macht deutlich: Deutschland wird die europäischen finanzpolitischen Vorgaben für den Gesamtstaat in vollem Umfang erfüllen. Deutschland leistet mit seinem wachstumsorientierten Konsolidierungskurs einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. 

Bereits ab diesem Jahr wird Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP erreichen und damit auch die präventiven Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten. Der strukturelle Finanzierungssaldo verbessert sich in den kommenden Jahren weiter, sodass ab 2014 nicht nur der gesamtstaatliche Haushalt Deutschlands ausgeglichen sein wird.

Der Bundeshaushalt unterschreitet bereits 2014 die eigentlich erst ab 2016 geltende Grenze für die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 % des BIP. 

Schuldenstandsquote reduziert sich

Auch die Schuldenstandsquote, die seit 2008 infolge der Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Finanzmarkt- und der europäischen Staatsschuldenkrise deutlich gestiegen ist, reduziert sich: Sie wird von 82 % des BIP in diesem Jahr bis zum Ende des Programmhorizonts im Jahr 2016 spürbar auf 73 % des BIP zurückgehen. 

Der präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts verlangt, dass sich jeder Mitgliedstaat ein mittelfristiges Haushaltziel mit einem maximalen strukturellen Defizit i.H.v. bis zu 1 % des BIP setzt. Das strukturelle Defizit ergibt sich durch die Bereinigung des tatsächlichen Defizits um konjunkturelle und Einmaleffekte. Bereits ab diesem Jahr wird Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP einhalten. Der strukturelle Finanzierungssaldo verbessert sich in den kommenden Jahren weiter. 

Der ECOFIN-Rat hatte im Dezember 2009 festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand und einen Abbau bis 2013 verlangt. Alle staatlichen Ebenen haben mit zum Teil sehr deutlichen Verbesserungen ihrer Haushalte zur Verringerung der gesamtstaatlichen Defizitquote beitragen. Während Bund und Länder, trotz erheblicher Saldenverbesserungen, noch Defizite aufwiesen, erzielten die Kommunen und insbesondere die Sozialversicherung Überschüsse.

Durch die deutliche Verbesserung des Finanzierungssaldos wurde bereits im Jahr 2011 das gesamtstaatliche Defizit um 3,3 Prozentpunkte auf 1,0 % des BIP reduziert. Damit hielt Deutschland bereits im vergangenen Jahr die Vorgaben des korrektiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Hinblick auf den Finanzierungssaldo wieder ein und erfüllte seine Selbstverpflichtung aus dem Euro-Plus-Pakt des letzten Jahres, die 3 %-Marke zwei Jahre früher als im Defizitverfahren vorgegeben, zu erreichen. 

Gebietskörperschaften tragen zum mittelfristigen Haushaltsausgleich bei

Im gesamten Projektionszeitraum tragen die Haushalte der Gebietskörperschaften mit der Fortsetzung ihrer Konsolidierung zum mittelfristigen Haushaltsausgleich bei. Bei der Verbesserung auf Bundesebene spielt auch die strikte Einhaltung der seit vergangenem Jahr geltenden Schuldenbremse eine maßgebliche Rolle.

Schlagworte zum Thema:  Europäische Kommission

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