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Solide Haushalte, Strukturreformen und Investitionen

Kampf für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa
Bild: Haufe Online Redaktion

Beim Treffen von Eurogruppe und ECOFIN am 13. und 14.10.2014 erörterten die EU-Finanzminister unter anderem Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung des ökonomischen Rahmens in Europa. Beim Kampf für einen fairen Steuerwettbewerb brachte die Sitzung einen Durchbruch.

Wirtschaftliche Situation im Fokus

Die Wirtschafts- und Finanzminister der 18 Euro-Teilnehmerstaaten (Eurogruppe) und 28 EU-Mitglieder (ECOFIN-Rat) kamen am 13.10.2014 zu 2-tägigen Beratungen in Luxemburg zusammen. Bestimmendes Thema war dabei die wirtschaftliche Lage in Europa und im Rest der Welt. Angesichts zuletzt etwas eingetrübter Konjunkturaussichten waren sich die Teilnehmer einig, dass Europa das Investitionsklima verbessern und an Strukturreformen festhalten sollte, ohne das Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik aus den Augen zu verlieren. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble distanzierte sich von Beobachtern, die eine Wirtschaftskrise in Deutschland und Europa ausgemacht haben wollen.

Zwar sei die Lage insgesamt im Vergleich zum Frühjahr etwas schwächer. Jedoch sei die EU handlungsfähig und könne mit einem richtigen Mix aus solider Haushaltspolitik, Strukturreformen und Investitionen auf die Situation reagieren. Als eine Maßnahme einigten sich die Minister auf die Einrichtung einer Task Force aus Europäischer Investitionsbank (EIB) und Europäischer Kommission, die bis Ende 2014 eine Liste mit strategischen, kurzfristig umsetzbaren Investitionsprojekten erstellen soll.

Für Deutschland ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass es nicht allein um öffentliche Investitionen gehen kann, vielmehr soll auch der Privatsektor ein günstiges Investitionsumfeld vorfinden. Besonderes Augenmerk verdient nach deutscher Auffassung auch der Umsetzungsaspekt bei Investitionsvorhaben. Oft liege es nicht am fehlenden Geld, sondern an einer raschen Implementierung.

Lage in Griechenland und Zypern

Die aus Vertretern von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestehende Troika berichtete den Ministern über die Umsetzung der Reformmaßnahmen in Griechenland und Zypern, zu denen sich beide Länder im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung ihrer europäischen Partner verpflichtet hatten. Hier wie dort gebe es positive Entwicklungen, jedoch müsse in den verbleibenden Programmländern die Reformagenda weiter konsequent abgearbeitet werden. Im Fall von Griechenland werde es zum nahenden Ende des laufenden Programms eine eingehende Erfolgskontrolle geben.

Europäische Haushaltsüberwachung

Das europäische Verfahren zur Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten spielte bei den Beratungen der Minister insoweit eine Rolle, als die Euro-Mitglieder bis zum 15.10.2014 ihre aktuelle „Übersicht über die Haushaltsplanung“ bei der Europäischen Kommission einreichen mussten. Ziel dieses Verfahrens ist es, die Haushaltspolitik bereits in der Phase der Haushaltsaufstellung zu beobachten. Konkrete Beschlüsse gab es in diesem Verfahrensstadium nicht.

Durchbruch im Kampf für fairen Steuerwettbewerb

Einen Meilenstein erreichten die Minister in ihrem jahrelangen Kampf für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa. Sie unterzeichneten ein Memorandum of Understanding (MoU), in dem sich das Nicht-EU-Mitglied Schweiz dazu verpflichtet, von fünf Regelungen bei der steuerlichen Behandlung von Unternehmen Abstand zu nehmen, die von der EU als schädlich eingestuft wurden. Gleichzeitig verpflichten sich die Mitgliedsstaaten der EU, keine gesetzlichen Schritte gegen diese Regelungen zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang verwies der Bundesfinanzminister auf die Ende Oktober in Berlin stattfindende große Steuerkonferenz, bei der ein Abkommen zum automatischen Austausch von Finanzinformationen unterzeichnet werden soll.

Europäische Bankenabgabe

Im Rahmen der Schaffung der Europäischen Bankenunion hatten sich die Euro-Mitglieder unter anderem auf die Einrichtung eines gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds, den Single Resolution Fund (SRF), geeinigt.

In diesem Fonds sollen bis zum 1.1.2024 rund 55 Mrd. EUR gesammelt werden. Dabei erheben die Euro-Mitgliedstaaten ab 2015 nationale Bankenabgaben, die ab 2016 auf nationale Abteilungen des Fonds transferiert und dort schrittweise vergemeinschaftet werden. Noch nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Beiträge für den einheitlichen Abwicklungsfonds in der Bankenunion konkret ausgestaltet werden. Nach deutscher Lesart sollen dabei jedoch kleinere Kreditinstitute nur entsprechend dem Risiko belastet werden, das sie für die Systemstabilität darstellen. Ein neuer Vorschlag zur Ausgestaltung der Bankenabgabe wird in Kürze erwartet.

Die nächsten Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN-Rat finden am 6. und 7.11.2014 in Brüssel statt.

BMF v. 16.10.2014

Schlagworte zum Thema:  Europa, Euro, Bank, Wirtschaft

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