23.11.2012 | BMF

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013 bekannt gemacht
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Terminologie in den Programmablaufplänen berücksichtigt bereits die Regelungen des Verfahrens zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM), nicht aber Tarifsenkungen aufgrund des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression.

Das BMF hat den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2013 und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2013 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) bekannt gemacht (§ 39b Abs. 6 und § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG).

Das Gesetz befindet sich derzeit noch im Vermittlungsverfahren, nachdem der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt (s. BT-Drs. 17/9644 v. 11.5.2012) und die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hat (s. BT-Drs. 17/9672 v. 16.5.2012). Der Arbeitgeber ist bis zur Bekanntmachung geänderter Programmablaufpläne nicht verpflichtet, Tarifsenkungen durch dieses Gesetz bei der Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen.

Arbeitgeber, die die Lohnsteuer manuell berechnen (§ 39b i. V. m. § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG), können die Lohnsteuer bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt nach Bekanntmachung geänderter Programmablaufpläne auch auf Grundlage von Lohnsteuertabellen für 2012 (Bekanntmachung v. 22.11.2011, BStBl I S. 1114, Anlage 2) ermitteln, wenn der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich widerspricht und der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt nach Bekanntmachung geänderter Programmablaufpläne korrigiert.

Auf die Erläuterungen unter „1. Gesetzliche Grundlagen/Allgemeines“ wird im Übrigen gesondert hingewiesen.

BMF, Schreiben v. 19.11.2012, IV C 5 - S 2361/12/10001

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, Ablaufplan, ELStAM

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