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Verzeichnisse der Gegenseitigkeit zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren geändert

Verzeichnis von Drittstaaten zur Vorsteuervergütung
Bild: Haufe Online Redaktion

Zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden.

Diese Verzeichnisse vom 22.2.2013 werden durch die dem BMF-Schreiben beiliegenden, geänderten Verzeichnisse ersetzt.

Die Änderungen beruhen auf den Feststellungen, dass die Gegenseitigkeit zu Belize seit dem 1.7.2006 nicht gegeben ist, dass die Gegenseitigkeit zur Republik Serbien seit dem 1.7.2013 gegeben ist, sowie dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union zum 1.7.2013.

Darüber hinaus wird in Abschn. 18.11 Abs. 4 Satz 3 UStAE die Angabe "22. 2. 2013, BStBl I S. 268," durch die Angabe "26. 8. 2013, BStBl I S. xxx," ersetzt.

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 26.8.2013, IV D 3 - S 7359/07/10009

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Vorsteuer, Vergütungsverfahren, Drittstaat

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